Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Zuwendungen an ARGE Rind

 

Das Online-Portal „Blick ins Land“ berichtet in einem Pressetext von der Generalversammlung der ARGE Rind in St. Pölten unter anderem wie folgt:

 

„…Geschäftsführer Rudolf Rogl zeigte die Mengen- und Marktentwicklung im Jahr 2013 auf, wonach in den Erzeugergemeinschaften der Arge Rind ein Umsatz von 245 Mio. Euro getätigt (+1,2%) wurde. Die Schlachtrinder-Vermarktungsmenge konnte im Vorjahr um rund 3% auf knapp 160.000 Stück gesteigert werden. Von besonderer Bedeutung ist laut Rogl das Lebend- und Nutzviehservice (+3,7% im Jahr 2013) der Arge als zentrale Drehscheibe für Milch-, Mutterkuh- und Rindermastbetriebe sowie gleichzeitige Grundlage für die funktionierende heimische Qualitätsrindfleischproduktion.

[…]

Im Hauptreferat stellte Rupert Lindner, Sektionsleiter im Landwirtschaftsministerium, begleitende Maßnahmen im Rahmen der Ländlichen Entwicklung für die GAP-Periode 2015 bis 2020 vor. Lindner zeigte die politische Zielsetzung auf, Verschiebungen bei den Direktzahlungen mit entsprechenden Programmen in der Ländlichen Entwicklung abzufedern beziehungsweise gegenzusteuern. Der Sektionschef bekräftigte überdies das Bekenntnis des Ministeriums zur Qualitätsrindfleischproduktion und die Umsetzung von Qualitätsregelungsprogrammen für Agrarerzeugnisse in der neuen Periode. Zudem strich Lindner Erzeugergemeinschaften als einen wichtigen Teil in der Neuausrichtung der GAP-Reform wie auch der Umsetzung der Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung betreffend Qualitätsregelungen und Absatzfördermaßnahmen hervor….“

 

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1.    Welche finanziellen Zuwendungen erhielt die ARGE Rind seitens Ihres Ministeriums in den letzten fünf Jahren (aufgelistet nach Summe und Jahr)?

2.    Aus welchem Titel wurde(n) diese Zuwendung(en) bedient?

3.    Welche Zuwendungen erhielt die ARGE Rind seitens der EU in den letzten fünf Jahren (aufgelistet nach Summe und Jahr)?

4.    Aus welchen Förderprogrammen erhielt die ARGE Rind Zuwendungen (aufgelistet nach Jahr, Höhe der Zuwendung, Fördergeber und Förderprogramm)?

5.    Welches Budget ist seitens Ihres Ministeriums für die kommende Förderperiode (2015-2020) für die ARGE Rind vorgesehen?

6.    Erhalten auch private Viehhändler Zuwendungen seitens des Ministeriums oder aus EU-Förderprogrammen?

7.    Wenn ja, welche Viehhändler und welche Zuwendungen in welcher Höhe?

8.    Haben private Viehhändler, die nicht mit der ARGE Rind zusammenarbeiten, auch die Möglichkeit an Qualitätsprogrammen der ARGE Rind teilzunehmen?

9.    Können Landwirte, die an Qualitätsprogrammen der ARGE Rind teilnehmen, ihre Erzeugnisse über private Viehhändler ohne Preisabschläge bei Schlachthöfen vermarkten?