Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Umgehung des Exportverbots von landwirtschaftlichen Produkten nach Russland

 

Das Importverbot von Europa nach Russland trifft viele heimische Bauern schwer – so haben laut Landwirtschaftskammer Steiermark Schweinemäster bereits Liquiditätsengpässe. Durch die europaweiten Panikverkäufe und die internationalen Billigstangebote sind die Fleischpreise im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent gesunken.

In der Anfragebeantwortung des BMLFUW 1401/AB wird bestätigt, dass durch eine Überprüfung der russischen Veterinärbehörde (Rosselchosnadsor) elf große österreichische Fleischverarbeitungsbetriebe und drei Molkereien mit einer Importsperre nach Russland belegt wurden. Diesbezüglich wurde vom BMLFUW ein Sonderbeauftragter ernannt, welcher bilateralen Gespräche führen soll.

 

Auf der Website der russischen Veterinärbehörde ist unter http://www.fsvps.ru/fsvps/news/10984.html?_language=en ein Pressetext zu finden, in dem der Importstopp für Fleisch und auch Molkereiprodukte aus Serbien jedoch aufgehoben wurde.

 

Wie der Kurier vom 27.08.2014 unter http://kurier.at/wirtschaft/unternehmen/russland-sanktionen-kotanyi-weicht-nach-serbien-aus/82.272.312 berichtet, weichen heimische Unternehmen bereits ins Ausland, insbesondere nach Serbien aus.

 

Die FPÖ hat sich im Zuge der Ukraine-Krise immer gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Es wäre äußerst fragwürdig, wenn die österreichische Bundesregierung einerseits Wirtschaftssanktionen gemeinsam mit den USA und der EU gegenüber Russland verhängt, es aber anderseits unterstützt bzw. duldet, dass österreichische Unternehmen diese Sanktionen über Drittstaaten umgehen. 

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

Anfrage

 

1.    Ist Ihrem Ministerium bekannt, dass österreichische Firmen aus Gründen der Umgehung des Russland-Importstopps Firmensitze bzw. Firmenstützpunkte ins Ausland verlagern?

2.    Wenn ja, um welche und wie viele Firmen handelt es sich im Detail?

3.    In welchen Ländern wurden seit dem Exportstopp nach Russland österreichische Firmen gegründet?

4.    Gibt es seit dem Exportstopp nach Russland erhöhte Exportzahlen in sonstige Nicht-EU-Länder, die nicht vom Exportstopp nach Russland betroffen sind (z.B. Weißrussland, Serbien, etc.)?

5.    Wenn ja, um welche Länder handelt es sich?

6.    Wie haben sich die Exporte von landwirtschaftlichen Produkten seit dem Exportstopp nach Russland entwickelt (aufgelistet nach Produkten, Ländern und Mengen)?

7.    Ist es richtig, dass seit dem russischen Importstopp österreichische Schlachthöfe und Lebensmittelverarbeitungsbetriebe vermehrt Firmengründungen, Beteiligungen, Mitunternehmerschaften oder sonstige Firmenkonstruktionen in Nicht-EU-Ländern schaffen, um den Exportstopp nach Russland zu umgehen?

8.    Wenn ja, um welche Schlachthöfe bzw. Lebensmittelverarbeitungsbetriebe handelt es sich hierbei?

9.    Haben österreichische Firmen, deren Produkte vom Exportstopp nach Russland betroffen sind, mit Sanktionen seitens der österr. Bundesregierung zu rechnen, wenn bekannt ist, dass sie (Umgehungs-)Handel über Nicht-EU-Länder mit Russland betreiben?