2592/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Österreich nur im Mittelfeld der europäischen F&E-Quote

Trotz der angestrebten F&E-Quote von 3,76% für das Jahr 2020 ist man derzeit nicht nur ohne konkrete Pläne, wie diese Entwicklung vonstattengehen soll, sondern zudem auch budgetär weit davon entfernt, dieses Ziel für unser Land zu erreichen. Immer mehr manifestiert sich Österreichs Lage als forschungstechnischer Mittelständler im Feld der europäischen Staaten. Eine Situation, in der Österreich als „innovation follower“ gilt, kann und darf jedoch nicht das Ziel der aktuellen Bundesregierung sein.

Wie die Zeitschrift „Format“ vom 18.09.2014 berichtet, macht eine aktuelle Studie des Wifo eklatante Schwächen im Technologiestandort Österreich aus:

„Technologie-Land Österreich: Vom EU-Spitzenfeld weit entfernt

Österreich ist in der Forschung in Europa laut Wifo derzeit nur im Mittelfeld. Techführer wie Schweden geben viel mehr für F&E aus.

Österreich stehe aber an einer Weggabelung mit der Gefahr eines Stillstandes, so das Fazit einer Wifo-Studie über Österreich als Technologiegeber. Weiterentwickelt werden müssen demnach die Stärken, in die bereits jetzt rund zwei Drittel der Förderungen fließen.

Österreich ist in der Forschung laut Wifo-Chef Karl Aiginger derzeit gute Mittelklasse, aber von den führenden Ländern entfernt. Die F&E-Quote liege derzeit bei 2,9 Prozent, und damit von Spitzenreitern wie Finnland, Schweden oder der Schweiz weit entfernt. Wer in der Krise nicht in Forschung investiere, komme aus der Krise nicht heraus, sagte er. Österreich sei in einigen Technologien Weltmarktführer und habe Potenzial für mehr. Technologiegeber mit einem hohen Weltmarktanteil und höherem Technologiegehalt ist Österreich bei Maschinen- und Fahrzeugbau, Metallwaren, innovativen Werkstoffen und Umwelttechnologie. Die beste Strategie sei, in den bestehenden Stärkefeldern in dynamische Märkte zu gehen, so Aiginger. Zwei Drittel der Förderungen gingen in jene Felder, in denen man stark sei. Das sei relativ viel. Es sei aber eine gute Entwicklung, wenn man spezialisiert, aber nicht überspezialisiert sei. Die Effizienz könne durch eine Orientierung an den Stärken und Potenzialen verbessert werden. Zur Frage von höheren Mitteln sagte Bures heute in einer Pressekonferenz, es sei die Kunst und die Aufgabe in wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten dafür zu sorgen, dass man dort investiere, wo man Forschung und Standort stärke, die Arbeitslosigkeit bekämpfe und in anderen Bereichen ganz offen überlege, "mit welchen Auswirkungen kann man Einsparungspotenziale vornehmen." Infrastrukturministerium und TU Wien gründen gemeinsam die erste österreichische "Pilotfabrik" zur Unterstützung der Wirtschaft für "Industrie 4.0". Diese ist ein realitätsnahes Modell einer Fabrik und wird Anfang 2015 den Betrieb aufnehmen, ab 2016 sollen weiter 3 bis 5 dieser Pilotfabriken ausgeschrieben werden, gab Bures heute in der Pressekonferenz mit TU Rektorin Sabine Seidler und Aiginger bekannt. […] Insgesamt wird das Infrastrukturministerium (bmvit) für seinen aktuellen Schwerpunkt "Industrie 4.0" in den Jahren 1014 und 2015 mehr als 250 Mio. Euro an Förderungen zur Verfügung stellen. Dabei geht es auch um Vernetzung, die Verschmelzung von Produktion und Kommunikation. Es gebe einen engen Zusammenhang zwischen "Industrie 4.0" und der Breitbandmilliarde, betonte Bures heute. Diese müsse bei Forderungen nach mehr Mitteln für die Forschungsförderung berücksichtigt werden. Wichtig sei eine enge Abstimmung von Wirtschaft und Politik. Der in Österreich geplante Schlüssel bei den Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen von zwei Dritteln für die Unternehmen und einem Drittel für die öffentlichen Haushalte solle kommen. Aktuell liege der Anteil der öffentlichen Hand bei 40 Prozent.

(Quelle: http://www.format.at/articles/1434/930/377435/technologie-land-oesterreich-vom-eu-spitzenfeld)

Angesichts des Ministerwechsels müssen auch die bisher offenbar fehlgeschlagene Strategie der Bundesregierung und die weiteren Pläne im Bereich von Forschung und Innovation hinterfragt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Bekennt sich der Minister weiterhin zum Ziel der 3,76%-Quote im Bereich der Forschung und Entwicklung für das Jahr 2020? Wenn ja, wie will man dieses Ziel – das laut Experten bereits gescheitert ist – konkret noch erreichen, vor allem in budgetärer Hinsicht?

2. Gibt es valide Vergleiche mit den europäischen Spitzenländern beziehungsweise anhand welcher konkreten Kennzahlen orientiert sich das Ministerium im internationalen Vergleich?

3. Wie wird die Studie des Wifo konkret in die Entwicklung der F&E-Quote miteinbezogen werden?

4. Wie werden Sie mit der Kritik des Wifo umgehen, dass Österreich überproportional viele Finanzmittel in seine Stärkenfelder investiert, andere Bereiche jedoch vernachlässigt werden?

5. Wie setzt das Ministerium das Konzept der „Industrie 4.0“ konkret um? Gibt es Planstudien für Österreich oder eigene Modelle und welche Experten sind neben dem Ministerium an der Umsetzung, Übernahme und Implementierung dieses Konzepts beteiligt?

6. Wie lautet der aktuelle Stand der geplanten „Pilotfabrik“? Wird diese nach dem Ministerwechsel weitergeführt beziehungsweise welche konkreten Zielvorgaben gibt es hier? Über welche konkreten Kennzahlen wird ein Erfolg oder Misserfolg dieses Projekts definiert?

7. Wie wollen Sie den noch von Ihrer Vorgängerin geplanten Schlüssel bei den Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen von zwei Dritteln aus den Unternehmen und einem Drittel aus den öffentlichen Haushalten konkret erreichen?