2599/J XXV. GP

Eingelangt am 25.09.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Bruno Rossmann, Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Steueroptimierungsmodell der XXXLutz-Gruppe

BEGRÜNDUNG

Das Wochenmagazin "profil" Nr. 37/2014 vom 08.09.2014 berichtet von der Steueroptimierungskonstruktion der XXXLutz-AG. Demnach habe die XXXLutz AG 2007 aus steuerlichen Gründen eine Tochter (XXXLutz Marken GmbH) in Malta eingerichtet. Dieser Tochter wurden alle Marken des Konzerns übertragen. In Malta würde die Tochter von einem geringen Steuersatz in Höhe von fünf Prozent profitieren. Außerdem könne die Konzernleitung über Lizenzverträge die Steuerbemessungsgrundlage in Österreich dementsprechend variieren. Der Finanzminister war dem Profil-Bericht zufolge von 2005-2009 Co-Geschäftsführer der XXXLutz AG und angeblich bis Ende 2011 stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Malta-Tochter.

Demgegenüber sagte der Finanzminister in der ZIB2 vom 2.9.2014 auf die Frage,  wie er das Steuerersparnismodell der XXXLutz-Gruppe als Finanzminister beurteilen würde: „Ich kann das nicht beurteilen, weil ich zu dem Zeitpunkt schon längst nicht mehr in dem Unternehmen tätig war.“

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie ist Ihre Position zu Steueroptimierungsmodellen, bei denen mit Hilfe von Töchtern im Ausland und der konzerninternen Verrechnung von Lizenzen die Steuerbemessungsgrundlage in Österreich minimiert wird?

2. Wie hoch schätzen Sie den jährlichen Steuerentfall für den österreichischen Haushalt, der durch solche Konstruktionen entsteht?

3. Wie beurteilen Sie den konkreten Fall der XXXLutz-Gruppe, die angeblich per Tochterkonstruktion in Malta und entsprechender konzerninterner Lizenzzahlungen die österreichische Steuerbasis untergräbt?

4. Wie hoch beziffern Sie den jährlichen Steuerentfall für den österreichischen Haushalt, der durch die konkrete Konstruktion der XXXLutz-Gruppe entsteht?

5. Bleiben Sie bei Ihrer in der ZIB2 vom 2.9.2014 getätigten Aussage, dass „Sie zu diesem Zeitpunkt (Anm: als die steuerschonende Konstruktion eingeführt wurde) schon längst nicht mehr in dem Unternehmen tätig waren“?

Wenn ja:

a. Seit wann ist Ihnen die steuerschonende Konstruktion der XXXLutz-Gruppe bekannt?

b. Waren Sie zum Zeitpunkt der Errichtung der steuerschonenden Struktur als Geschäftsführer der XXXLutz AG tätig?

c. Von wann bis wann waren Sie als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bzw Aufsichtsrat der Malta Tochter XXXLutz Marken GmbH tätig?

d. Welche Wahrnehmungen hatten Sie zur steuerschonendenden Struktur der XXXLutz-Gruppe als Mitglied des Aufsichtsrates der Malta Tochter XXXLutz Marken GmbH?