2609/J XXV. GP
Eingelangt am 25.09.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Gesundheit
betreffend Beschaffung von Druckerpatronen
Am 12. August 2014 veröffentlichte die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) eine Ausschreibung zur „Lieferung von Druckerverbrauchsmaterial von Original Herstellern“ mit einem Gesamtwert von 32 Millionen Euro (exkl. MwSt.). Eine Einschränkung bei der Beschaffung von Druckerpatronen und anderen Druckerverbrauchsmaterial auf Originalhersteller ist aus technischer Sicht nicht nachvollziehbar, da beispielsweise auch wiederbefüllte Druckerpatrone die gleiche Funktion erfüllen wie Druckerpatronen von Originalherstellern. Durch diese Einschränkung werden Anbieter ausgeschlossen, welche gleichwertige Produkte zu möglicherweise deutlich geringeren Kosten anbieten. Die genauen Anforderungen und Funktionsweisen eines Produktes sollten in den technischen Spezifikationen der Ausschreibung enthalten sein. Die Einschränkung bei der Lieferung von Tonern, Tintenkartuschen und anderem Verbrauchsmaterial auf Hersteller der bereits gekauften Druckergeräte, scheint zudem eine Diskriminierung von alternativen Herstellern zu sein, die die technischen Anforderungen vielleicht auf die gleiche Weise erfüllen könnten.
Wiederaufbereitete Toner und Tintenkartuschen sind zum Teil erheblich günstiger als gleichwertige Produkte von Originalherstellern. Eine Beschränkung auf Toner und Tintenkartuschen könnte daher zu erheblichen Mehrkosten im Einkauf führen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Zu welchen Kosten wurden in den Jahren 2011, 2012 und 2013 von ihrem Ministerium Toner und Tintenkartuschen beschafft?
2) Wie hoch war der Anteil an wiederaufbereiteten Tonern und Tintenkartuschen in den von ihrem Ministerium in den Jahren 2011, 2012 und 2013 beschafften Toner und Tintenkartuschen?
3) Auf wie viel Euro belief sich der durchschnittliche Stückpreis von den von ihrem Ministerium in den Jahren 2011, 2012 und 2013 beschafften Tonern und Tintenkartuschen von Originalherstellern?
4) Auf wie viel Euro belief sich der durchschnittliche Stückpreis von den von ihrem Ministerium in den Jahren 2011, 2012 und 2013 beschafften wiederaufbereiteten Tonern und Tintenkartuschen?