2617/J XXV. GP

Eingelangt am 26.09.2014
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend des Verfahrens gegen den Fohnsdorfer BGM Johann Straner

In der parlamentarischen Anfragebeantwortung 268/AB gaben Sie an, dass sich betreffend des Verfahrens gegen den Fohnsdorfer Bürgermeister Johann Straner nach der Prüfung der abgeschlossenen kriminalpolizeilichen Ermittlungen gegen den genannten Bürgermeister, neue Ermittlungen ergaben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. In welchem Stadium befindet sich das Verfahren gegen Johann Straner gegenwärtig?

2. Wann ist mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen?

3. Womit begründen Sie die überdurchschnittlich lange Dauer des Ermittlungsverfahrens?

4. Wie viele Personen sind bzw. waren mit den Ermittlungen  beschäftigt?

5. Wie hoch sind die Personalkosten, die dieses Verfahren bis dato verursacht hat?

6. Wie hoch sind die sonstigen Kosten, die dieses Verfahren bis dato verursacht hat?

7. Gab es politische Interventionen?

8. Wenn ja, welche?

9. Wenn ja, durch wen?