2622/J XXV. GP

Eingelangt am 26.09.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend die aktuelle Situation der österreichischen Miliz

Gemäß Artikel 79 Abs 1 BV-G ist das österreichische Bundesheer (ÖBH) nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten. In den erläuternden Bemerkungen dazu wird ausdrücklich festgehalten, dass das Bundesheer zum überwiegenden Teil aus Milizsoldaten zu bestehen hat. Stetig wiederkehrende Meldungen in Tageszeitungen und Fachzeitschriften lassen den Schluss zu, dass das Gegenteil derzeit der Fall ist. In Anbetracht der jüngsten - vor allem budgetären - Entwicklung im Landesverteidigungsressort, begleitet von negativen Pressestimmen bis hin zu einem Aufruf des Oberbefehlshabers des Bundesheeres, Bundespräsident Heinz Fischer, zur Verantwortungstragung der Politik für die Budgetierung und die Konsequenzen der Budgetierung der Landesverteidigung, wünschen wir eine Bestandsaufnahme die aktuelle Situation die Miliz betreffend. Es soll insbesondere geklärt werden, ob die Real-Situation der Miliz der Gesetzeslage entspricht. Wir nehmen bewusst Abstand von einer dringlichen Anfrage, um Ihnen die Möglichkeit einer ausführlichen Beantwortung dieser Anfrage zu geben.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Milizsoldaten_innen waren zu den Stichtagen 31. August 2009 und 31. August 2014 in der Einsatzorganisation des ÖBH beordert (aufgeschlüsselt nach Verband und Personengruppen (Offizieren, Unteroffizieren und Chargen))?

2. Wie hoch ist der Ist-Stand in den selbstständigen Milizverbänden an Milizsoldaten_innen ohne Einrechnung von derzeit im Präsenzstand befindlichen Grundwehrdienern zum Stichtag 31. August 2014 (aufgeschlüsselt nach Milizverband)?

3. Wie viele Milizsoldaten_innen waren zu den Stichtagen 31. August 2009 und 31. August 2014 in den Präsenzverbänden beordert (aufgeschlüsselt nach Verband und Personengruppen (Offizieren, Unteroffizieren und Chargen))?

4. Wie viele Wehrpflichtige haben in den Jahren 2009 bis 2014 eine vorbereitende Milizausbildung während des Grundwehrdienstes erfolgreich geleistet (aufgeschlüsselt nach Jahr)?

5. Wie viele Wehrpflichtige haben in den Jahren 2009 bis 2014 eine vorbereitende Milizausbildung während des Grundwehrdienstes erfolgreich geleistet, ohne sich danach freiwillig zur Leistung von Milizübungen gemeldet zu haben (aufgeschlüsselt nach Jahr)?

6. Wie viele tatsächliche (Selbst-) Verpflichtungen zur militärischen Weiterbildung im Rahmen des Milizdienstes gab es in den Jahren 2009 bis 2014 (aufgeschlüsselt nach Jahr)?

7. Wie viele Wehrpflichtige, die sich nicht freiwillig zur Leistung von Milizübungen gemeldet haben, jedoch eine vorbereitende Milizausbildung während des Grundwehrdienstes erfolgreich geleistet haben, wurden zur Leistung von Milizübungen gemäß § 21 Abs 3 WG 2001 in den Jahren 2009 bis 2014 verpflichtet (aufgeschlüsselt nach Jahr)?

8. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Ihrer Amtseinführung im März 2013 bis zum Stichtag 31. August 2014 unternommen, um den Milizdienst zu attraktiveren?

9. Wie viele Milizsoldaten_innen waren im Zeitraum 2009 bis 2014 im Auslandseinsatz und/oder im AssE/B (aufgeschlüsselt nach Jahr, Einsatzort und Dienstgrad)?

10. Wie viele Milizsoldaten_innen haben sich in den Jahren 2009 bis 2014 zu freiwilligen Waffenübungen gemeldet (aufgeschlüsselt nach Jahr)?

11. Welche Übungen wurden von Milizverbänden in den Jahren 2009 bis 2014 abgehalten (bitte um Angabe von Milizverband, Datum, Ort, Zweck, Dauer und Zahl der Teilnehmer - aufgeschlüsselt nach Offizieren, Unteroffizieren und Chargen)?

12. Welche Kosten entstehen tatsächlich als Personalaufwand iwS (einschließlich der Kosten für Verdienstentgang und sonstige Bezüge der einberufenen Milizsoldaten) bei der Einberufung von Milizverbänden im Zeitraum von Beginn einer Gesamtübung des Verbandes bis zum Beginn der nächsten Gesamtübung des Verbandes?

13. Wie hoch sind die Personalkosten eines aufgefüllten Präsenzverbandes für den gleichen Zeitraum wie in Frage 12?

14. Wie viele Milizangehörige (aufgeschlüsselt nach MO/MOA, MUO/MUOA und Ch) mit aufrechter Übungsverpflichtung und/oder Freiwilligenmeldung „altrechtlicher Art“, zB iSd § 61 Abs 26 und 27 WG 2001, wurden in den Jahren 2000 bis 2014 entordert, ohne dass dies gesetzlich (z.B. wegen Erreichens der Altersgrenze) erforderlich gewesen wäre?