2623/J XXV. GP

Eingelangt am 29.09.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger, Nikolaus Scherak und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Bettelverbote

Am 16.5.2014 gab Oberst Tatzgern, Leiter der Zentralstelle im Bundeskriminalamt zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Menschenhandels, ein Hintergrundgespräch für Journalisten, in dem er über die prekäre Unterbringung von Bettlern und die Ausbeutung durch Hintermänner berichtete. So übernahm die Tagesezeitung Die Presse zum Beispiel Folgendes (http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3806786/Ein-Blick-ins-lnnere-der-Bettlermafia):

"Im Rahmen der Grundlagenrecherche fanden die Ermittler heraus, dass der organisierte und der strafrechtlich relevante Teil der Bettler zusammen in Wien bereits den halben „Markt" besetzt haben dürfte. Die betroffenen Personen stammen fast ausschließlich aus den ärmsten Regionen der Europäischen Union, konkret aus den Ländern Slowakei, Bulgarien und Rumänien. Allein 2013 nahm die Polizei in der Hauptstadt die Namen von 1100 Rumänen auf, die hier die Mehrheit stellen. Insgesamt stehen in der Jahresstatistik 430 Anzeigen. In den anderen Bundesländern will man in den nächsten Monaten ein ebenso präzises Lagebild erstellen."

Diverse Hilfsorganisationen dementieren das vom Bundeskriminalamt gezeichnete Bild immer wieder und weisen darauf hin, dass lediglich ein Bruchteil der Bettler in Österreich Opfer von Menschenhandel sind.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Bettler sind derzeit nach Einschätzung des BMI bzw des Bundeskriminalamts in Österreich aufhältig? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

2. Wie hat sich die Zahl der in Österreich aufhältigen Bettler in den letzten fünf Jahren verändert? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländern.

3. Wie viele der derzeitig in Österreich aufhältigen Bettler sind - nach Einschätzung des BMI bzw des Bundeskriminalamts - Opfer von Menschenhandel? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

4. Wie viele der derzeitig in Österreich aufhältigen Bettler sind - nach Einschätzung des BMI bzw des Bundeskriminalamts - gewerbsmäßige Bettler? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

5. Zu wie vielen Anklagen wegen Menschenhandel gegen die sogenannten "Hintermännern" von Bettlern ist es in den letzten fünf Jahren gekommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländern.

6. Zu wie vielen Verurteilungen wegen Menschenhandel gegen die sogenannten "Hintermänner" von Bettlern ist es in den letzten fünf Jahren gekommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländern.

7. Welche Initiativen verfolgt das BMI um Bettlern Hilfestellungen gegen Menschenhandel anzubieten?