2632/J XXV. GP

Eingelangt am 01.10.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Niko Alm, Beate Meinl-Reisinger, Nikolaus Scherak und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Überprüfung der Löschung der Vorratsdaten

Die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1956/J, "Vorratsdatenspeicherung und die forensisch sichere Löschung der erhobenen Daten" hat aus unserer Sicht weitere Fragen aufgeworfen. Die Vorratsdaten-speicherung stellte einen so weitreichenden und anlasslosen Eingriff in die Grundrechte der Bürger_innen dar. Es ist uns daher ein Anliegen, festzustellen, ob die im Zuge der tatsächlich in Österreich durchgeführten Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten nun auch unwiederbringlich gelöscht wurden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. War das BMI hinsichtlich der Löschung der im Zuge der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten in irgendeiner Art und Weise involviert (bspw. Information der Betreiber über die Löschungsverpflichtung)?

a. Wenn ja, wie genau?

b. Wenn nein, wieso nicht?

2. Überprüft Ihres Wissens nach jemand, ob die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten ordnungsgemäß und unwiederbringlich gelöscht wurden?

a. Wenn nein, wieso nicht?

b. Wenn ja, wer genau überprüft diese?

c. Wenn ja, wie genau wird die ordnungsgemäße und unwiederbringliche Löschung geprüft?

3. Sollte sich herausstellen, dass die entsprechenden Daten noch nicht gelöscht wurden, müssen die speichernden Stellen dann mit einer Strafe rechnen?

a. Wenn nein, wieso nicht?

b. Wenn ja, mit welcher?

4. Wären diese im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten im Zuge eines Gerichtsverfahrens immer noch als Beweise zulässig?

a. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?

b. Sind Ihnen solche Fälle bekannt?

5. Wie wird sichergestellt, dass nach der Aufhebung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung durch den VfGH nicht doch noch auf diese Daten zugegriffen wird (bspw. im Zuge polizeilicher Ermittlungen oder Gerichtsverfahren)?