2635/J XXV. GP

Eingelangt am 01.10.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Verkauf eines Grundstückes der Bundesrepublik Österreich an den Verein Wiener Internationale Schule

BEGRÜNDUNG

Die Vienna International School, deren Schulerhalter der Verein Wiener Internationale Schule ist, wurde auf einem Grundstück in Wien errichtet, das sich zur Gänze im Besitz der Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung) befindet.

Das Grundstück in der Katastralgemeinde Kagran mit der Einlagezahl 2754 umfasst laut Grundbuchauszug eine Fläche von 46.079 m², davon sind 10.892m² als Baufläche gewidmet.

Die neben der Vienna International School gelegene Japanische Schule liegt auf einem Grundstück der Wien Holding GmbH, die Bundesimmobiliengesellschaft hat ein Vorkaufsrecht auf den Grund mit der Einlagezahl 3576.

Dem Anfragesteller wurden Informationen zugetragen, wonach der Verein Wiener Internationale Schule beide Grundstücke zu kaufen beabsichtigt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Steht das im Besitz der Republik Österreich befindliche Grundstück in der Katastralgemeinde Kagran mit der Einlagezahl 2754, auf dem sich die Vienna International School befindet, zum Verkauf?

Wenn ja, welchen Erlös plant die Bundesgebäudeverwaltung mit dem Verkauf des genannten Grundstückes für die Republik Österreich zu erzielen?

2) Ist der Verein Wiener Internationale Schule mit einem Kaufangebot an die Bundesgebäudeverwaltung herangetreten?

Wenn ja, welchen Betrag hat der Verein Wiener Internationale Schule geboten, und welche Grundstücke wollte er erwerben?

3) Gibt es andere Bieter für das Grundstück in der Katastralgemeinde Kagran mit der Einlagezahl 2754?

Wenn ja, welche?

4) Wurden unabhängige ExpertInnen beauftragt, einen realistischen Verkehrswert für dieses Grundstück zu ermitteln?

Wenn ja, wie hoch beläuft sich der Schätzwert des Grundstückes in der Katastralgemeinde Kagran mit der Einlagezahl 2754?

5) Beabsichtigt die Bundesimmobiliengesellschaft von ihrem Vorkaufsrecht betreffend des Grundstückes in Kagran, Einlagezahl 2754 Gebrauch zu machen?

Wenn ja, zu welchen Konditionen würde die Bundesimmobiliengesellschaft das Grundstück von der Wien Holding GmbH erwerben?