2645/J XXV. GP

Eingelangt am 06.10.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Protokolle der Bundestheater-Aufsichtsratssitzungen

BEGRÜNDUNG

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen vom 16. Juli haben Sie uns freundlicherweise die Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen von Staatsoper, Burgtheater, Volksoper und Bundestheater-Holding im Zeitraum 2009–2013 übermittelt. Wir hatten allerdings auch um die Übermittlung der Protokolle ersucht.

Nun gibt uns Ihre Anfragebeantwortung immerhin die Möglichkeit, nach „bestimmten, konkretisierten Angelegenheiten“ zu fragen, wie das vom Bundeskanzleramt in einer Anfragebeantwortung vom 28. April 2014 (843 AB/XXV. GP) als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Interpellationsrechts interpretiert wird. Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst des Parlaments sieht in Anlehnung an ein Gutachten von Prof. Theo Öhlinger ein Auskunftsrecht weit über diese Interpretation gegeben. Unabhängig davon und unabhängig von der bislang unbeantwortet gebliebenen Frage, wo im Gesetz eine „bestimmte, konkretisierte Angelegenheit“ als Voraussetzung für parlamentarische Anfragen formuliert ist (vgl. die Fragen 8 und 9 der parlamentarischen Anfrage 1887/J, XXV. GP), erlauben wir uns, einige „punktuelle Fragen“ (843 AB/XXV. GP) zu stellen, und ersuchen um „konkrete Auskünfte“ (843 AB/XXV. GP). Wir gehen davon aus, dass die Auskunftserteilung das Datenschutzgesetz und Persönlichkeitsrechte beachtet und entsprechend betroffene Passagen geschwärzt werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlags an den Gesellschafter zur Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2007/2008“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 21.01.2009?

2) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 21.01.2009?

3) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 21.01.2009?

4) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 21.04.2009?

5) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 16.06.2009?

6) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 16.06.2009?

7) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Rahmenvereinbarungen mit der Theaterservice GmbH“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 16.06.2009?

8) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Unternehmensbudgets und des Investitionsplans für das Geschäftsjahr 2009/10“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 16.06.2009?

9) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Vorstellung der neu bestellten Aufsichtsratsmitglieder und Kurzinformation über die rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Bundestheaterkonzerns durch den Geschäftsführer der Bundestheater-Holding
GmbH“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 24.11.2009?

10) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Geschäftsführers der Bundestheater-Holding GmbH“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 24.11.2009?

11) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Mehrjahresplanung der Gesellschaft für die Geschäftsjahre 2009/10, 2010/11 und 2011/12“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 24.11.2009?

12) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Revisionsordnung des Bundestheaterkonzerns, Jahresrevisionsplan der Internen Revision“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 24.11.2009?

13) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?

14) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?

15) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Unternehmenskonzept der Burgtheater GmbH“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?

16) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Verkauf der im Eigentum der Burgtheater GmbH stehenden Wohnung an die Volksoper Wien GmbH“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?

17) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung der Änderung der grundlegenden Struktur der Eintritts- und Abonnementpreise im Burgtheater und im Akademietheater“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?

18) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Neuparifizierung der Betriebsgebäudes Goethegasse 1“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?

19) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 15.06.2010?

20) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?

21) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Unternehmensbudgets und des Investitionsplans für das Geschäftsjahr 2010/11“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?

22) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Unternehmenskonzept der Burgtheater GmbH“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?

23) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlages an den Eigentümer zur Weiterbestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2010/2011“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?

24) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Verkauf der im Eigentum der Burgtheater GmbH stehenden Büroräume im Betriebsgebäude Hanuschhof an die Theaterservice GmbH“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?

25) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?

26) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?

27) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Maßnahmen zur Neubestellung des Jahresabschlussprüfers ab 2011/12“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?

28) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Marketingkonzept unter besonderer Berücksichtigung der CRM-Maßnahmen“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?

29) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision betreffend Sonderprüfung IKS“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?

30) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision betreffend Vergabeprozess“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2010?

31) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Zweiter Quartalsbericht 2010/11“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 07.06.2011?

32) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erhöhung der Preise für Festabonnements: Strategie ab 2012“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 07.06.2011?

33) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Maßnahme zur Verbesserung der Liquiditätssituation der Burgtheater GmbH“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 07.06.2011?

34) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Marketingkonzept unter besonderer Berücksichtigung der CRM-Maßnahmen“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 07.06.2011?

35) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision betreffend Sonderprüfung IKS“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 07.06.2011?

36) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision betreffend Vergabeprozess“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 07.06.2011?

37) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 16.09.2011?

38) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 16.09.2011?

39) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Evaluierung der Burgtheater GmbH / der Wiener Staatsoper GmbH / der Volksoper Wien GmbH / der Theaterservice GmbH – Maßnahmenkatalog“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 16.09.2011?

40) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 04.11.2011?

41) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 04.11.2011?

42) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Mehrjahresplanung der Gesellschaft für die Geschäftsjahre 2011/12, 2012/2013, 2013/2014“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 04.11.2011?

43) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlages an den Eigentümer zur Bestellung des Abschlussprüfers für die Geschäftsjahre 2011/12 und 2012/13“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 04.11.2011?

44) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision betreffend Einsparungspotenziale Sachaufwand in ausgewählten Bereichen“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 04.11.2011?

45) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2012?

46) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2012?

47) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision betreffend Krisenmanagement – Evakuierung“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 13.04.2012?

48) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 20.06.2012?

49) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 20.06.2012?

50) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Unternehmensbudgets und des Investitionsplans für das Geschäftsjahr 2012/13“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 20.06.2012?

51) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 04.10.2012?

52) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 04.10.2012?

53) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Maßnahmenkatalog“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 04.10.2012?

54) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 12.11.2012?

55) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 12.11.2012?

56) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Einjahresplanung der Gesellschaft für das GJ 2012/13, Mehrjahresplanung für die Geschäftsjahre 2012/13, 2013/2014, 2014/2015“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 12.11.2012?

57) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlags an den Gesellschafter zur Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2011/2012“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 25.01.2013?

58) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 25.01.2013?

59) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 25.01.2013?

60) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 16.04.2013?

61) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 16.04.2013?

62) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung der Sanierung des Schnürbodens“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 16.04.2013?

63) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision betreffend Vertrieb/Vertriebsorganisation Bühnengesellschaften“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 16.04.2013?

64) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 21.06.2013?

65) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 21.06.2013?

66) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung; Änderung der Errichtungserklärung und der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 21.06.2013?

67) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Unternehmensbudgets und des Investitionsplans für das Geschäftsjahr 2013/14“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 21.06.2013?

68) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision betreffend Vertrieb/Vertriebsorganisation Bühnengesellschaften“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 21.06.2013?

69) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Ergänzung Parifizierung Arsenal“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 21.06.2013?

70) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Verkauf eines Teilgrundstücks im Arsenal (neuer Teilungsplan)“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 21.06.2013?

71) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 22.10.2013?

72) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 22.10.2013?

73) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Maßnahmenkatalog“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 22.10.2013?

74) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Einjahresplanung der Gesellschaft für das GJ 2013/14, Mehrjahresplanung für die Geschäftsjahre 2013/14, 2014/2015, 2015/2016“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 22.10.2013?

75) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 22.10.2013?

76) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung der Erteilung der Prokura an Frau Mag. Sylvia Stantejsky“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 22.10.2013?

77) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Follow-up-Bericht der Internen Revision“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 22.10.2013?

78) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 25.11.2013?

79) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Vorläufiger Zwischenbericht der KPMG über die Gebarungsprüfung 2012/13 der Burgtheater GmbH“ in der Sitzung des Burgtheater-Aufsichtsrates vom 25.11.2013?

80) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlags an den Gesellschafter zur Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2007/2008 und Vorlage des Konzernabschlusses“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.01.2009?

81) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses der Burgtheater GmbH, der Wiener Staatsoper GmbH, der Volksoper Wien GmbH und der Theaterservice GmbH für das Geschäftsjahr 2007/2008“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.01.2009?

82) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.01.2009?

83) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 24.04.2009?

84) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Deckungsbeitragsrechnung 2007/2008 der Tochtergesellschaften“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 24.04.2009?

85) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Kollektivvertrag betreffend generelle Bezugserhöhung für Bundestheaterbedienstete für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis 31. August 2010“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 24.04.2009?

86) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.06.2009?

87) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Vorschlages gemäß § 7 Abs. 4 BThOG an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.06.2009?

88) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Kollektivvertrag betreffend generelle Bezugserhöhung für Bundestheaterbedienstete“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.06.2009?

89) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung der Rahmenvereinbarungen mit der Theaterservice GmbH“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.06.2009?

90) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Unternehmensbudgets und des Investitionsplans der Bundestheater-Holding für das Geschäftsjahr 2009/2010“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.06.2009?

91) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht des Rechnungshofs über die Interne Revision“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.06.2009?

92) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 27.11.2009?

93) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Kollektivvertrag betreffend generelle Bezugserhöhung für Bundestheaterbedienstete“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 27.11.2009?

94) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Mehrjahresplanung der Gesellschaft für die Geschäftsjahre 2009/10, 2010/11, 2011/12“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 27.11.2009?

95) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Entgegennahme des Berichts des Abschlussprüfers über die Gebarungsprüfung der Gesellschaft“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 29.01.2010?

96) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlags an den Gesellschafter zur Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2008/2009 und Vorlage des Konzernabschlusses“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 29.01.2010?

97) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Entgegennahme des Berichts des Abschlussprüfers über die Gebarungsprüfung der Tochtergesellschaften“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 29.01.2010?

98) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses der Burgtheater GmbH, der Wiener Staatsoper GmbH, der Volksoper Wien GmbH und der Theaterservice GmbH für das Geschäftsjahr 2008/2009“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 29.01.2010?

99) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 29.01.2010?

100) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung des Vorschlages an den Eigentümer zur Weiterbestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2009/2010 sowie Zustimmung zur Weiterbestellung des Abschlussprüfers für die Tochtergesellschaften für das GJ 2009/10“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 29.01.2010?

101) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision betreffend Lager, Lagerhaltung und Skartierung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 29.01.2010?

102) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision betreffend Follow-Up zum Werkstättenbericht Dezember 2006“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 29.01.2010?

103) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 22.04.2010?

104) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Deckungsbeitragsrechnung 2008/2009 der Tochtergesellschaften“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 22.04.2010?

105) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Neuparifizierung des Betriebsgebäudes Goethegasse 1 / Hanuschgasse 3“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 22.04.2010?

106) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 24.06.2010?

107) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Vorschlages gemäß § 7 Abs. 4 BThOG an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 24.06.2010?

108) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Unternehmensbudgets und des Investitionsplans der Bundestheater-Holding für das Geschäftsjahr 2010/2011“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 24.06.2010?

109) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung des Kollektivvertrages für das nicht darstellende künstlerische Personal im Gesamtbereich der Österreichischen Bundestheater (Bundestheater-Orchester-Kollektivvertrag)“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 24.06.2010?

110) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Betriebsvereinbarung betreffend Urlaube und Freistellungen für Mitglieder des nicht darstellenden künstlerischen Personals der Wiener Staatsoper“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 24.06.2010?

111) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung des Kollektivvertrages für die Ballettmitglieder im Konzernbereich der Bundestheater-Holding“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 24.06.2010?

112) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung des Organisationsstatus der Bundestheater-Holding betreffend Ballett der Wiener Staatsoper und Volksoper Wien“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 24.06.2010?

113) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlages an den Eigentümer zur Weiterbestellung des Abschlussprüfers für das GJ 2010/2011“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 24.06.2010?

114) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Zustimmung zur Weiterbestellung des Abschlussprüfers für die Tochtergesellschaften für das GJ 2010/11“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 24.06.2010?

115) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 18.10.2010?

116) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Unternehmensbudgets und des Investitionsplans der Bundestheater-Holding für die Geschäftsjahre 2010/11, 2011/12 sowie 2012/13“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 18.10.2010?

117) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderungen der Konzernrichtlinien“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 18.10.2010?

118) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Interne Revision“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 18.10.2010?

119) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlags an den Gesellschafter zur Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2009/2010 und Vorlage des Konzernabschlusses“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 28.01.2011?

120) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses der Burgtheater GmbH, der Wiener Staatsoper GmbH, der Volksoper Wien GmbH und der Theaterservice GmbH für das Geschäftsjahr 2009/2010“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 28.01.2011?

121) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 28.01.2011?

122) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 14.04.2011?

123) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Deckungsbeitragsrechnung 2009/2010 der Tochtergesellschaften“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 14.04.2011?

124) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Maßnahmen zur Neubestellung des Jahresabschlussprüfers ab 2011/12“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 14.04.2011?

125) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision betreffend Sonderprüfung IKS“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 14.04.2011?

126) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision betreffend Vergabeprozess“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 14.04.2011?

127) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 28.06.2011?

128) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Vorschlages gemäß § 7 Abs. 4 BThOG an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 28.06.2011?

129) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Unternehmensbudgets und des Investitionsplans der Bundestheater-Holding für das Geschäftsjahr 2011/2012“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 28.06.2011?

130) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 19.09.2011?

131) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Evaluierung der österreichischen Bundestheater – Maßnahmenkatalog der Bundestheater-Holding“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 19.09.2011?

132) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 11.11.2011?

133) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Unternehmensbudgets und des Investitionsplans der Bundestheater-Holding für die Geschäftsjahre 2011/12, 2012/13 sowie 2013/14“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 11.11.2011?

134) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlages an den Eigentümer zur Bestellung des Abschlussprüfers für die Geschäftsjahre 2011/12 sowie 2012/13“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 11.11.2011?

135) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Zustimmung zur Bestellung der Abschlussprüfer für die Tochtergesellschaften für die Geschäftsjahre 2011/12 sowie 2012/13“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 11.11.2011?

136) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Interne Revision“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 11.11.2011?

137) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Betriebsvereinbarung betreffend die Teilnahme des nicht darstellenden künstlerischen Personals und des Bühnenorchesters der Wiener Staatsoper an Gastspielen“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 11.11.2011?

138) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlags an den Gesellschafter zur Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2010/2011 und Vorlage des Konzernabschlusses“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2012?

139) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Entgegennahme des Berichts des Abschlussprüfers über die Gebarungsprüfung der Gesellschaft“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2012?

140) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses der Burgtheater GmbH, der Wiener Staatsoper GmbH, der Volksoper Wien GmbH und der Theaterservice GmbH für das Geschäftsjahr 2010/2011“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2012?

141) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Entgegennahme des Berichts des Abschlussprüfers über die Gebarungsprüfung der Tochtergesellschaften“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2012?

142) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2012?

143) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision betreffend Barzahlungen (Honorare, Gagen, Eintrittsgelder) – Ablauforganisation – IKS“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2012?

144) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Neuparifizierung des Betriebsgebäudes Goethegasse 1 / Hanuschgasse 3“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2012?

145) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 16.04.2012?

146) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Verlängerung des Dienstvertrages des Geschäftsführers der Theaterservice GmbH“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 16.04.2012?

147) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der Bundestheater-Holding“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 16.04.2012?

148) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Deckungsbeitragsrechnung 2010/2011 der Tochtergesellschaften“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 16.04.2012?

149) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision betreffend Krisenmanagement – Evakuierung des Burgtheaters“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 16.04.2012?

150) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht über den Stand des Auftrags des Aufsichtsrates betreffend Analyse der Gehälter vergleichbarer Gruppen der Bühnengesellschaften, vor allem in den Bereichen Administration und Technik“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 16.04.2012?

151) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 25.06.2012?

152) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung der Konzernrichtlinien der Bundestheater-Holding GmbH“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 25.06.2012?

153) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Vorschlages gemäß § 7 Abs. 4 BThOG an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 25.06.2012?

154) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Unternehmensbudgets und des Investitionsplans der Bundestheater-Holding für das Geschäftsjahr 2012/13“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 25.06.2012?

155) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht über den Stand des Auftrags des Aufsichtsrates betreffend Analyse der Gehälter vergleichbarer Gruppen der Bühnengesellschaften, vor allem in den Bereichen Administration und Technik“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 25.06.2012?

156) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 11.10.2012?

157) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Maßnahmenkatalog“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 11.10.2012?

158) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 19.11.2012?

159) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Gutachten über Möglichkeiten des Verkauf der Immobilie Hanuschhof (Rechtsgutachten, Verkehrswertgutachten)“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 19.11.2012?

160) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung der Konzernrichtlinien der Bundestheater-Holding GmbH“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 19.11.2012?

161) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Kollektivvertrag betreffend generelle Bezugserhöhung für Bundestheaterbedienstete für die GJ 2012/13 und 2013/14“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 19.11.2012?

162) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Einjahresplanung der Gesellschaft für das GJ 2012/13, Mehrjahresplanung für die Geschäftsjahre 2012/13, 2013/2014, 2014/2015“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 19.11.2012?

163) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Vorschlages gemäß § 7 Abs. 4 BThOG an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 19.11.2012?

164) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Interne Revision“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 19.11.2012?

165) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Erstattung eines Vorschlags an den Gesellschafter zur Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2011/2012 und Vorlage des Konzernabschlusses“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2013?

166) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses der Burgtheater GmbH, der Wiener Staatsoper GmbH, der Volksoper Wien GmbH und der Theaterservice GmbH für das Geschäftsjahr 2011/2012“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2013?

167) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2013?

168) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung durch das BMUKK“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.01.2013?

169) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Vorlage des Konzernabschlusses“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 27.02.2013?

170) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses der Burgtheater GmbH“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 27.02.2013?

171) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 27.02.2013?

172) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.04.2013?

173) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Deckungsbeitragsrechnung 2011/2012 der Tochtergesellschaften“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.04.2013?

174) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung der Nebengebührenordnung für die Orchestermusiker der Wiener Staatsoper“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.04.2013?

175) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Internen Revision betreffend Vertrieb/Vertriebsorganisation Bühnengesellschaften“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 23.04.2013?

176) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 26.06.2013?

177) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Änderung der Geschäftsordnungen für den Aufsichtsrat der Tochtergesellschaften; Änderung der Gesellschaftsverträge und der Geschäftsordnungen für die Geschäftsführung der Tochtergesellschaften“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 26.06.2013?

178) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Antikorruptionsrichtlinie“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 26.06.2013?

179) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Vorschlages gemäß § 7 Abs. 4 BThOG an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 26.06.2013?

180) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Unternehmensbudgets und des Investitionsplans der Bundestheater-Holding für das Geschäftsjahr 2013/14“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 26.06.2013?

181) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Finanzierungskonzept für die Geschäftsjahre 2013/14 und 2014/15“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 26.06.2013?

182) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Kollektivvertragliche Änderung der Nichtverlängerungstermine“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 26.06.2013?

183) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Interne Revision“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 26.06.2013?

184) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Bericht der Geschäftsführung“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.10.2013?

185) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Maßnahmenkatalog“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.10.2013?

186) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Information über den Stand eines Projekts zur Errichtung einer Studiobühne im Stöcklgebäude“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.10.2013?

187) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Mehrjahresplanung der Gesellschaft für die Geschäftsjahre 2013/2014, 2014/2015 und 2015/16“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.10.2013?

188) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Genehmigung des Vorschlages gemäß § 7 Abs. 4 BThOG an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.10.2013?

189) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Interne Revision“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.10.2013?

190) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Berichte des Rechnungshofes“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.10.2013?

191) Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP „Kollektivverträge, mit denen der Nichtverlängerungstermin vom 15.10.2013 einmalig auf 31.1.2014 verschoben wird“ in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bundestheater Holding vom 30.10.2013?

192) Mit welchen Themen und Fragen beschäftigte sich der Aufsichtsrat der Burgtheater GmbH im Jahr 2014? Wir ersuchen um Übermittlung der Protokolle.

193) Mit welchen Themen und Fragen beschäftigte sich der Aufsichtsrat der Bundestheater-Holding GmbH im Jahr 2014? Wir ersuchen um Übermittlung der Protokolle.

194) Welche juristischen Grundlagen veranlassen Sie zu der Interpretation, dass „sich die Interpellation auf eine bestimmte, konkretisierte Angelegenheit [zu beziehen habe], hinsichtlich derer auch tatsächlich Beschlüsse des jeweiligen Aufsichtsrates vorliegen“?

195) Woher stammt der Terminus „bestimmte, konkretisierte Angelegenheit“?

196) Auf welcher datenschutzrechtlichen Grundlage hat Peter F. Raddatz im Jahr 2011 Einsicht in die Gebarung des Burgtheaters genommen? Immerhin wurde dem Parlament zur selben Zeit die Einsicht in das Ergebnis der Effizienzanalyse mit der Begründung verweigert, es handle sich um sensible kaufmännische Daten, die Konkurrenzunternehmen nutzen könnten. Peter F. Raddatz wurde kurz danach kaufmännischer Geschäftsführer am Schauspielhaus Hamburg.