2646/J XXV. GP

Eingelangt am 06.10.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend die Errichtung und Finanzierung der Montecuccoli-Kaserne in Güssing

Nach rund drei Jahren Bauzeit wurde am 21.3.2014 die neue Montecuccoli-Kaserne in Güssing feierlich eröffnet. Die neu entstandene Kaserne darf zu Recht als eine der modernsten Kasernen Europas und als Vorzeigeprojekt des Österreichischen Bundesheeres bezeichnet werden. Die Errichtung und besonders die Finanzierung der Kaserne werfen aber nun einige Fragen auf.

Das Budget des Österreichischen Bundesheeres darf grundsätzlich als angespannt bezeichnet werden. Durch die Errichtungs- und Finanzierungsvariante in Form eines Mietkaufes über die Bundesimmobiliengesellschaft werden dem Österreichischen Bundesheer zusätzlich über lange Jahre hinaus dringend benötigte Mittel aufgrund der monatlichen Mietzahlungen entzogen. Zudem sieht dieses Model nach Ablauf der Mietdauer einen Kauf der Kaserne zum Verkehrswert vor. Erst dann geht die Kaserne in den Besitz des Bundesheeres über.

Dem gegenüber stünde die Finanzierung über eine Anleihe durch die Republik Österreich mit einer verhältnismäßig niedrigen Verzinsung, welche die Gesamtkosten drastisch reduzieren würde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Errichtung und den Ausbau der Montecuccoli-Kaserne in Güssing?

2. Stellt die Errichtung der Montecuccoli-Kaserne durch die Bundesimmobiliengesellschaft die ökonomischste Variante dar?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Warum wurde nicht der, für das Österreichische Bundesheer günstigeren Variante einer Finanzierung über eine Anleihe durch die Republik Österreich, der Vorzug gegeben?

5. Wie hoch sind die jährlich anfallenden Mietkosten?

6. Werden die anfallenden Wartungs- und Instandsetzungskosten wie allgemein üblich durch den Vermieter getragen?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie hoch ist die gesamt anfallende Belastung für das Österreichische Bundesheer inklusive des Kaufes der Kaserne nach Ablauf der Mietdauer?