2660/J XXV. GP

Eingelangt am 06.10.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Auftragsvergaben an Beraterfirmen im Umfeld des neuen Staatssekretärs Dr. Harald Mahrer II

Mit der ÖVP-Personalentscheidung, den bisherigen Leiter der Julius-Raab-Stiftung, Harald Mahrer, zum neuen Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium zu machen, könnten schon bald spannende Zeiten für Opposition und Medien hereinbrechen. Mahrer war unter anderem in den Jahren 2006 bis 2010 Geschäftsführer der Lobbying-Agentur Publico. Danach engagierte er sich gemeinsam mit dem langjährigen Publico-Geschäftsführer Markus Schindler in der Firma cumclave, die ebenfalls im Umfeld von PR und Lobbying agierte. Dass die Politiknähe den jeweiligen Firmennetzwerken geschadet hätte, schließen Insider der PR-Branche jedenfalls aus.

Zudem war Dr. Harald Mahrer geschäftsführender Gesellschafter der legend Consulting GmbH, der HM Tauern Holding Beteiligungsgesellschaft m.b.H. und Co-Direktor des Metis Instituts für ökonomische & politische Forschung.

In diesem Zusammenhang wird es von Interesse sein, inwieweit der bisherige mutmaßliche Systemgünstling Mahrer seine ehemaligen Geschäftspartner bei Auftragsvergaben und Projekten in seiner neuen Rolle „berücksichtigt“. Gut möglich, dass sich Auftragsströme aus dem Bundesamtsgebäude an die PR- und Lobbyingwirtschaft bald ganz neuen „Gesetzmäßigkeiten" unterwerfen müssen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

ANFRAGE

1. Welche Vertragsbeziehungen bestanden in den Jahren 2000 bis 2014 zwischen Ihrem Ministerium bzw. allfälligen Vorgängerministerien mit der legend Consulting GmbH (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

2. Welche Honorare wurden für welche Beraterleistungen mit der legend Consulting GmbH in den Jahren 2000 bis 2014 abgerechnet (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

3. Welche Vertragsbeziehungen bestanden in den Jahren 2000 bis 2014 zwischen Ihrem Ministerium bzw. allfälligen Vorgängerministerien mit der HM Tauern Holding Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

4. Welche Honorare wurden für welche Beraterleistungen mit der HM Tauern Holding Beteiligungsgesellschaft m.b.H. in den Jahren 2000 bis 2014 abgerechnet (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

5. Welche Vertragsbeziehungen bestanden in den Jahren 2000 bis 2014 zwischen Ihrem Ministerium bzw. allfälligen Vorgängerministerien mit dem Metis Institut für ökonomische & politische Fragen (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

6. Welche Honorare wurden für welche Beraterleistungen mit dem Metis Institut für ökonomische & politische Fragen in den Jahren 2000 bis 2014 abgerechnet (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

7. Hat das Metis Institut für ökonomische & politische Fragen in den Jahren 2000 bis 2014 Förderungen von Ihrem Ministerium bzw. allfälligen Vorgängerministerien erhalten?

8. Wenn ja, in welcher Höhe (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

9. Hat die Julius Raab Stiftung in den Jahren 2000 bis 2014 Förderungen von Ihrem Ministerium bzw. allfälligen Vorgängerministerien erhalten?

10. Wenn ja, in welcher Höhe (aufgeschlüsselt nach Jahren)?