2664/J XXV. GP

Eingelangt am 07.10.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Auswirkungen des Auslaufens der Ökostromförderung

Mit dem Beschluss des Energieeffizienzgesetzes im Juli dieses Jahres wurde gleichzeitig auch das KWK-Punktegesetz verabschiedet, das eine massive Förderung fossiler Stromproduktion durch Gaskraftwerke beinhaltet. Im Gegenzug dazu kämpfen Ökostrom-Altanlagen nach dem Auslaufen der Förderungen im Rahmen des ÖSG um das Überleben. Damit werden Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energiequellen, wie insbesondere Wasser- und Windkraft, klar benachteiligt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Ökostrom-Anlagen bestehen derzeit in Österreich (bitte um genaue Auflistung nach Ländern und Energieträgern)?

2. Wie viele Ökostrom-Altanlagen bestehen in Österreich, die jährlich vom Auslaufen der garantierten Einspeisetarife betroffen sind bzw. in den nächsten Jahren betroffen sein werden (aufgegliedert nach Jahren und Energieträgern)?

3. Wie viele Ökostrom-Altanlagen kommen derzeit in den Genuss der Einspeisetarife (aufgegliedert nach Energieträgern)?

4. Gibt es Untersuchungen, wie viele jener Altanlagen, die aus dem Fördersystem herausgefallen sind bzw. herausfallen werden, den Betrieb einstellen mussten oder müssen, da die Marktreife noch nicht erreicht wurde?

5. Wenn ja, welche?

6. Welche Auswirkungen kann das auf den österreichischen Strommarkt haben?

7. Gibt es Überlegungen seitens Ihres Ressorts, die Schließung von gefährdeten Anlagen hintanzuhalten?

8. Wenn ja, welche?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wird die Ökostromförderung auch ausländischen Produzenten gewährt?