2670/J XXV. GP

Eingelangt am 08.10.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ecker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend

"Ermittlungsgruppe Organisierte Bettelei"

Auch nach monatelangen Ermittlungen konnten anscheinend nur zwei Fälle von organisierter Bettelei in Salzburg ausfindig gemacht werden.

Die acht BeamtInnen der Ermittlungsgruppe Bettelei haben unter anderem täglich Passkontrollen zur Erfassung der Anzahl und Herkunft der bettelnden Personen durchgeführt sowie deren Schlafplätze ausfindig gemacht und man versuchte auch etwaige Verwandtschaftsverhältnisse zu eruieren. Nun konnten anhand zweier Fälle organisierte Strukturen aufgedeckt werden. Einer dieser Fälle wurde allerdings, wie auch Medienberichten zu entnehmen war, nicht durch die Polizei sondern eine slowakische Studentin aufgedeckt, der sich eine der betroffenen Personen anvertraut hat. Von einer organisierten Bettelmafia, die alle bettelnden Personen unter ihrer Kontrolle hält, kann demnach wohl kaum die Rede sein, denn ansonsten hätten die Ermittlungsergebnisse angesichts des engagierten Einsatzes der zuständigen PolizeibeamtInnen mehr Ergebnisse und Beweise mit sich gebracht.

Nachdem mafiöse Strukturen nicht in dem erwarteten Ausmaß aufgedeckt werden konnten, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerien für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wann und von wem wurde die Einsatzgruppe Bettelei in Salzburg eingesetzt?

2. Wie viele BeamtInnen wurden dafür auf Dauer abgestellt?

3. Wie viele BeamtInnen wurden temporär hinzugezogen?

4. Wie viele Anzeigen wurden von BeamInnen der Sonderkommission erstattet? Es wird um Auflistung nach Tatbeständen gesucht.

5. Wie viele Anzeigen wurden von nicht der Sonderkommission angehörenden PolizeibeamtInnen in Zusammenhang mit Bettelei erlassen?

6. Es wird um Auflistung nach Tatbeständen ersucht.

7. Gab es Anzeigen durch die Polizei die wieder zurückgezogen werden mussten?

8. Wenn ja wie viele?

9. Wie viele Stunden wurden dafür insgesamt aufgewendet (aufgelistet nach Monaten, Regeldienststunden, Überstunden und Wochenenddiensten)

10. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Einsatzgruppe bis zum 1.10.2014?

11. Welche Sonderkommandos bzw. Einsatzgruppen gibt es in anderen Bundesländern?

a.)   Für den Fall, dass solche SOKOS eigesetzt wurden, wie viele BeamtInnen arbeiten in den jeweiligen Einsatzgruppen?

12. Welche Sonderkommandos gibt es in Salzburg noch?

a.)   Für den Fall, dass solche SOKOS eigesetzt wurden wie sieht hier die personelle Ausstattung der einzelnen Sonderkommandos aus?