2672/J XXV. GP
Eingelangt am 08.10.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend österreichische Reaktion auf das Hofieren von Holocaustleugnern durch die Islamische Republik Iran
Die österreichische Presseagentur (APA) berichtet in einer Aussendung vom 5. Oktober 2014 von einer dreitätigen Konferenz, die im Anschluss an das am 29. September eröffnete 13. „Widerstands-Filmfestival“ in Teheran stattfand und wieder einmal europäischen Anti-Zionisten und Holocaustleugnern eine öffentliche Bühne bot. Während der 2013 gewählte iranische Präsident Rohani öffentlich bislang keine Zweifel am Holocaust geäußert hat, ist die Abhaltung dieser Konferenz, bei der Antisemiten und Holocaustleugnern die Bühne geboten wird, ein trauriger Beleg dafür, dass sich die Verhältnisse im Iran weit weniger geändert haben, als es die im Vergleich zu seinem Vorgänger Ahmadinedschad gemäßigten öffentlichen Auftritte Präsident Rohanis bisweilen glauben machen. Das zeigt sich leider nicht nur bei der Hetze gegenüber Israel und der Missachtung des gesamten Judentums, sondern auch in der desaströsen menschenrechtlichen Situation (extensive eingesetzte Todesstrafe u.a. gegen Homosexuelle, politische Repression und Inhaftierung Oppositioneller, Platz 173 von 180 was die Pressefreiheit betrifft, Unterdrückung religiöser Minderheiten, etc.), die sich seit dem Amtsantritt von Präsident Rohani nicht feststellbar verbessert haben, wie dies auch die jüngsten UN-Berichte belegen.
Die Islamische Republik Iran sieht in Österreich seit längerem einen Unterstützer bei ihrem Bemühen um die rasche Aufhebung der Sanktionen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Besuch von Außenminister Kurz Ende April zu sehen. Offiziell diente der Besuch in Teheran der Vorbereitung einer geplanten Visite durch Bundespräsident Heinz Fischer. Wiewohl jüngste Meldungen darauf hinweisen, dass der Bundespräsident seine Reise verschiebt, kam es auch in New York am Rande der UN-Generalversammlung zu einem Treffen des Bundespräsidenten und des Außenministers mit dem iranischen Präsidenten Rohani. Laut Berichten der Tageszeitung „Die Presse“ vom 6.9.2014 war das österreichische Außenministerium in die Planungen aktiv eingebunden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Hatten Sie Kenntnis über die dreitägige Konferenz, die im Anschluss an das am 29.September eröffnete Widerstandsfilmfestival in Teheran stattfand und zu der bekannte Antisemiten und Holocaustleugner aus Europa eingeladen waren?
a. Wenn ja: Wann und wie haben Sie bzw. die österreichische Botschaft in Teheran davon erfahren?
2. Gab es oder wird es von Seiten Österreichs eine diplomatische Reaktion auf die Neuauflage dieser Konferenz geben?
a. Wenn ja, welche Reaktion?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Wie wird die Tatsache bi- und multilateral beziehungsweise auf europäischer Ebene vertreten, dass der Bundespräsident und das österreichische Außenministerium mit der Islamischen Republik Iran im Vergleich zu anderen EU-Staaten einen sehr engen und hochrangigen Kontakt pflegen, obwohl im Iran noch immer zum Teil von obersten Stellen des Staates gegen Israel gehetzt wird und Antisemiten und Holocaustleugnern eine Bühne geboten wird.
4. Jüngste Berichte der Vereinten Nationen und menschenrechtlicher NGOs belegen, dass sich die menschenrechtliche Situation seit der Amtsübernahme von Präsident Rohani nicht verbessert hat. 2013 war die Zahl der exekutierten Todesstrafen sogar noch gestiegen. Wieso hat diese absolut nicht zu tolerierende menschenrechtliche Situation keinen Einfluss auf Häufigkeit und Form der diplomatischen Beziehungen? Stehen das gewünschte Ende der Sanktionen und die neue Belebung der wirtschaftlichen Kontakte zwischen Iran und Österreich tatsächlich über den Menschenrechten? Wenn nein, wieso gibt es mehr Kontakte zum Islamischen Staat Iran als zu den prosperierenden Staaten wie Südafrika, Indien oder Brasilien?
5. Bereits im Jahr 2013 fuhr eine Delegation der österreichischen Wirtschaftskammer vom 6.-9.Dezember in den Iran um, wie der Delegationsleiter Richard Schenz gegenüber der Wiener Zeitung vom 26.12.2013 sagte, „ein Signal zu setzen, dass Österreich nach wie vor existiert“. Wie viele diplomatische Kontakte, Beschwerden, Rückfragen in Bezug auf die menschenrechtliche Situation im Iran gab es seit Ihrem Amtsantritt? Mit der Bitte um Auflistung.
6. Sind Ihrem Haus weitere bereits durchgeführte oder in Vorbereitung begriffene Delegationsreisen der österreichischen Wirtschaftskammer in den Iran bekannt?