2677/J XXV. GP
Eingelangt
am 09.10.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Martina Diesner-Wais
Kolleginnen und Kollegen
an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend die geplante Schließung der Radetzky-Kaserne in Horn
Die kolportierte Schließung der Radetzky-Kaserne in Horn würde den Verlust von etwa 170 dauerhaften Arbeitsplätzen und ca. 2.000 Rekruten pro Jahr zur Folge haben.
Doppelt bitter, dass in die Kaserne, die nun vor dem Aus steht, in den letzten Jahren Millionen investiert wurden. Nach einer Generalrenovierung ist sie top saniert: Nicht nur die Sportanlagen wurden 2013 neu gestaltet, sondern auch die Werkstätten modernst ausgestattet. Erst vor wenigen Wochen wurde für die am Stadtrand gelegene Kaserne eine eigene Zufahrt fertiggestellt. Alle diese Investitionen erweisen sich nun als sinnlos.
Die Radetzky-Kaserne gilt als die wirtschaftlichste Kaserne Österreichs ‑ warum soll gerade sie geschlossen werden?
Für Horn und die gesamte Region, die ohnehin unter Abwanderung leidet, stellt diese Entscheidung einen immensen wirtschaftlichen Schaden dar. Die Bevölkerung von Horn ist allein von 2012 auf 2013 um 83 Einwohner geschrumpft. Der Verlust von Arbeitsplätzen wird eine weitere Abwanderung zur Folge haben. Auf die Frage nach einer sinnvollen alternativen Nutzung der Kaserne, kann man die Unterteilung in Wohneinheiten gleich ausschließen, denn zusätzlichen Wohnbedarf gibt es in Horn derzeit nicht.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende
Anfrage:
1) Wie hoch sind die jährlichen Betriebskosten der Radetzky-Kaserne in Horn?
2) Wie liegt die Radetzky-Kaserne, gerade was die Wirtschaftlichkeit anlangt, im Vergleich zu anderen Kasernen?
3) Aufgrund welcher Kriterien wurde die Radetzky-Kaserne zur Schließung vorgeschlagen? Wie wurden andere Kasernen bewertet?
4) Welche Einsparungen erwartet man sich konkret durch die Schließung der Kaserne?
5) Welchen Sinn hat es, eine generalsanierte Kaserne zu schließen, während andere Standorte vielleicht erst teuer hergerichtet werden müssen?
6) Welchen Sinn hat es, eine Kaserne mit 86%iger Auslastung zu schließen?
7) Wie viel Mann Kaderpersonal sind von der Schließung betroffen?
8) Wo sollen diese weiter verwendet werden? Wohin genau werden die Bediensteten, die nun in der Region ansässig sind, versetzt? Gibt es dort ausreichend Arbeitsplätze?
9) Wie viele Rekruten sind betroffen?
10) Wo sollen diese weiter verwendet werden?
11) Welche Ersatzinvestitionen wird es geben?
12) Wie hoch sind die Investitionskosten für Ersatzbauten, um das gesamte Personal und die Rekruten in anderen Kasernen unterbringen zu können?
13) Wie hoch sind die Kosten für die Versetzung des Personals? Mit welchen zusätzlichen Kosten ist zu rechnen, wenn die 170 Bediensteten zu Pendlern werden? Wieviel wird ihre Mobilitätszulage kosten?
14) Welche konkreten Einsparungen ergeben sich nach Abzug aller Kosten aus der Schließung der Radetzky-Kaserne?
15) Wie werden die Liegenschaft und die zur Kaserne gehörenden 12 Hektar Grund zukünftig verwertet und verwendet?
16) Welche Summen wurden seit dem Jahr 2000 in die Kaserne investiert? Welche Ausgaben wurden konkret getätigt?
17) Wann wurde um welchen Betrag die letzte Investition in diese Kaserne getätigt?
18) Da die Fahrzeug-Werkstätten der Kaserne modernst ausgestattet sind: Wo werden die Bundesheerfahrzeuge künftig repariert werden?