2706/J XXV. GP

Eingelangt am 09.10.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Forderung des Pensionistenverband Österreichs

Der Pensionistenverband Österreichs ist laut eigenen Angaben ein Verein, der die Förderung und Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen seiner Mitglieder zum Zweck hat. Den Vereinsstatuten ist zu entnehmen, dass sich der Verein zu den Grundsätzen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs bekennt und seine Funktionäre Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Österreichs sein sollen. Demnach ist die logische Konsequenz, dass der Präsident des Pensionistenverband Österreichs, Karl Blecha, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs ist, sich zu deren Grundsätzen bekennt und danach handelt.

In der OTS-Presseaussendung OTS0147 vom 23. September 2014 fordert der Präsident des Pensionistenverband Österreichs eine 150-Euro-Gutschrift für Bezieher von Pensionen unter Steuerfreigrenze als Negativsteuer.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Werden Sie, als von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs entsandter Sozialminister, die Forderung des, sich zu den Grundsätzen der SPÖ bekennenden, Pensionistenverband Österreichs nach einer 150-Euro-Gutschrift für Bezieher von Pensionen unter der Steuerfreigrenze als Negativsteuer unterstützen?

a. Wenn ja, welche Initiativen werden Sie dazu setzen?

b. Wenn nein, warum nicht?