2711/J XXV. GP

Eingelangt am 09.10.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Schwarz-Grüne Arbeitsmarktpolitik für Asylwerber und gegen die Interessen der Tirolerinnen und Tiroler“

Aufgrund der Entschließung des Tiroler Landtages vom 12. März 2014 laden Frau Landesrätin Dr. Christine Baur (Grüne) sowie Landesrat Mag. Johannes Tratter (ÖVP) unter Einbindung des Tiroler Gemeindeverbandes zu einer Enquete zum Thema „Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen“ ein.

Nachdem uns in einer Anfragenbeantwortung seitens des Innenministeriums bestätigt wurde, dass rund 80% der Asylanträge negativ beschieden werden, ist es weder zielführend, noch hat es eine integrierende Wirkung, Asylwerber am heimischen Arbeitsmarkt in die Beschäftigung zu schicken, wenn sie das Land schließlich wieder verlassen müssen.

Wie bei der jüngsten ÖVP-Klubtagung nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verkündete, siehe sie ebenfalls keinen Handlungsbedarf beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber.

Der Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, Dr. Jürgen Bodenseer (ÖVP), unterstützt die Forderung der Landesrätin Baur den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen. Es stellt sich die Frage, ob Bodenseer aus reinen ideologischen bzw. parteipolitischen Gründen handelt und die Tirolerinnen und Tiroler, die seit Jahren verzweifelt auf Arbeitssuche sind, links liegen lässt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachfolgende

ANFRAGE

1. Gibt es in Tirol ein Jobüberangebot?

2. In welchen Berufen genau herrscht ein Jobüberangebot?

3. Wie viele Asylwerber möchte die Schwarz-Grüne Landesregierung zu Lasten der Tiroler Bevölkerung in Beschäftigung bringen?

4. Welche Berufe konkret sind von der Schwarz-Grünen Landesregierung für Asylwerber vorgesehen?

5. Welche Arbeitnehmer mit welcher Qualifikation stehen dazu in unmittelbarer Konkurrenz um einen Arbeitsplatz?

6. Wie wird weiter vorgegangen, wenn der Asylbescheid für den sich im Arbeitsverhältnis befindenden Asylwerber negativ beschieden wird?

7. Auf welcher rechtlichen Basis gedenkt man Asylwerber zu beschäftigen?