2715/J XXV. GP

Eingelangt am 09.10.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Fit2work und Trafikanten

Anfang Oktober flatterte 6.000 Trafikanten ein Brief von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ)  ins Haus. Obwohl Hundstorfer seit 2008 keinen Federstrich für die Trafikanten, unter ihnen mehr als 50 Prozent Vorzugsberechtigte, unternommen hatte, und bei jeder Belastungswelle schön brav mit dem ÖVP-Finanzministerin die Steuern&Abgaben erhöht und die Handelsspannen gesenkt hatte, möchte er die Trafikanten sozusagen als „Außendienstmitarbeiter“ des BMASK für seine Zwecke politisch einspannen.

Über diese „Instrumentualisierung“ herrscht großer Unmut bei den Trafikanten, zumal ja die SPÖ landauf landab über ihre neue Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ankündigt, dass man in nächster Zeit ein absolutes Rauchverbot einführen möchte und damit nicht nur vielen Gastronomen sondern vor allem auch den Trafikanten den Todesstoß damit versetzt. Im Gegenzug sollen die Trafikanten auch noch „Gratiswerbung“ für Regierungs-Propagandaaktionen durchführen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Ist diese Aktion „Fit2work“ in österreichischen Trafiken mit dem Finanzministerium und der zuständigen Monopolverwaltung abgesprochen?

2. Wenn ja, welche Genehmigung auf welcher monopolrechtlichen Grundlage gibt es dafür durch die Geschäftsführung der Monopolverwaltung, Frau Direktor DI Tina Reisenbichler?

3. Wann wurde diese Genehmigung ausgestellt?

4. Welche Kosten verursacht diese Aktion „Fit2work“ über die österreichischen Trafiken?

5. Halten Sie es als Sozialminister für vereinbar, dass man einerseits die Raucher und Trafikanten durch gesetzliche Maßnahmen, die auch durch Sie als Ressortchef mitgetragen werden, schikaniert und andererseits als „Außendienstmitarbeiter“ missbraucht?