2725/J XXV. GP
Eingelangt am 13.10.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Förderungen für Naturpark Buchenberg Betriebs GmbH und andere Privatfirmen des Waidhofner Bezirksförsters
In den OÖN vom 12. Mai – Lokalteil Steyrer Zeitung findet sich ein Beitrag, der wesentliche Kritikpunkte zu einem offensichtlich mit EU-Geldern finanzierten Projekt – nämlich dem Naturpark Buchenberg darstellt. Unter anderem heißt es in dem Beitrag: „ Auf Flugzetteln bittet Waidhofens Magistratsförster Andreas Plachy um Spenden für das Futter der Tiere. Gleichzeitig sind seine Firmen Förderkaiser der EU-Agrarsubvention“.
Der genannte Bezirksförster führt verschiedene Firmen unter dem Titel: Ein Andreas Plachy Einzelunternehmen, dann eine „SchuleWald GmbH“ und eine „Nature Adventure & Project Planning GmbH und die „Naturpark Buchenberg Betriebs GmbH“. Bei allen Gesellschaften ist der Bezirksförster der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer. Diese Firmen gehören ihm also zu 100 Prozent. Nach der Transparenzdatenbank haben die „SchuleWald GmbH“ und die „Nature Adventure & Project Planning GmbH“ beträchtliche EU-Fördermittel erhalten – in Summe rund 2,4 Millionen Euro.
Laut Zeitungsbericht seien diese Mittel großteils für Waldpädagogen und Umweltpädagogik ausgegeben worden. Die EU-Förderungen seien nur Durchläuferposten in den Firmen gewesen und diese Abwicklung sei mit dem Umweltministerium so vereinbart.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche EU-Förderungen wurden für die Waldpädagogen in den vergangenen Jahren angewiesen und an wen oder an welche Firmen?
2) In welchen Jahren im Zeitraum 2007-2014 hat die „Naturpark Buchenberg GmbH“ EU-Förderungen bezogen, aus welchem Fördertitel und für welche konkreten Projekte?
3) Eine Millionenförderung soll sich auch in der Bilanz 2011 der ,Naturpark Buchenberg GmbH’ zum Titel ,Waldoper’ finden. Sind dies ebenfalls Mittel, die für die WaldpädagogInnen vorgesehen waren und aus Mitteln des BMLFUW bzw. EU-Fördermitteln stammen?
4) Ist dem Ministerium bekannt dass es sich bei den Firmen „Naturpark Buchenberg GmbH“, „SchuleWald GmbH“ und „Nature Adventure & Project Planning GmbH“ um Privatfirmen von Ing. Andreas Plachy handelt, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer er ist?
5) Trifft es zu, dass an diese Firmen ausschließlich Gelder für die Waldpädagogen angewiesen wurden. Wenn nein, welche Mittel sind zu welchem Zweck sonst noch geflossen?
6) Warum hat man den Modus der Abwicklung der EU-Förderung an die Waldpädagogen über private Firmen des Herrn Plachy gewählt?
7) Entspricht diese Konstruktion einer üblichen Gepflogenheit? Warum etwa hat die Abwicklung der Besoldung der Waldpädagogen das Ministerium nicht selber abgewickelt und wenn schon ausverlagert, warum nicht an einen zu gründenden, ihm nahestehenden Verein im Umfeld der Waldpädagogik mit entsprechenden Kontrollmöglichkeiten?
8) Wurden über die Gebarung der „Naturpark Buchenberg GmbH“, „SchuleWald GmbH“ und „Nature Adventure & Project Planning GmbH“ Kontrollberichte angefertigt? Wie lauten deren Ergebnisse? Wurden Beanstandungen gefunden? Wo sind diese Berichte einsehbar?
9) Wurde die Agrarmarkt Austria als Zahlstelle oder der österreichische Rechnungs-hof von dem Fall informiert, um weitere Analysen durchzuführen, um Förder-Mißbrauch hundertprozentig ausschließen zu können?
10) Wurden eventuell weitergehende rechtliche Schritte gegen irgend eine der oben genannten Firmen in die Wege geleitet?