2734/J XXV. GP

Eingelangt am 15.10.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Forderung des Österreichischen Seniorenbundes

Der Österreichische Seniorenbund ist laut eigenen Angaben ein Verein, der die Förderung und Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen seiner Mitglieder, sowie deren Betreuung in physischer und psychischer Hinsicht zum Zweck hat. Er ist eine Teilorganisation der Österreichischen Volkspartei.

In der OTS-Presseaussendung OTS0172 vom 23. September 2014 fordert der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, Dr. Andreas Khol eine Steuergutschrift für Pensionisten als Negativsteuer.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Werden Sie, als von der Österreichischen Volkspartei entsandter Finanzminister, die Forderung des Österreichischen Seniorenbundes (als Teilorganisation der ÖVP) nach einer Steuergutschrift für Pensionisten als Negativsteuer unterstützen?

2. Wenn ja, welche Initiativen werden Sie dazu setzen?

3. Wenn nein, warum nicht?