2736/J XXV. GP
Eingelangt am 15.10.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger und Kollegen
an den
Bundesminister für Justiz
betreffend
Verfahren gegen Justizwachebeamten
Die Wochenzeitung Falter berichtete in den letzten Monaten immer wieder über gravierende Missstände im Straf- und Maßnahmenvollzug. Die Berichte reichten von einem Häflting im Maßnahemvollzug, dessen Beine so entzündet waren, dass ein Arzt Lebensgefahr feststellte, über einen Polizeiinspektor, der einen Einbruch begangen hatte und als unzurechnungsfähig eingestuft wurde und nun in Frühpension gehen soll, bis zu sexuellen Übergriffen auf Insassinnen durch Justizbeamte, die bis heute kein Disziplinarverfahren nach sich gezogen haben. Es ist in Anbetracht der unterlegenen Situation in der sich Verurteilte in den Justizanstalten gegenüber Justizwachebeamten befinden besonders verurteilenswert, wenn ein solches Verhältnis von den Beamten ausgenützt oder missbraucht wird.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Wie viele Strafanzeigen von Insass_innen gegen Justizwachebeamt_innen gab es in den letzten sieben Jahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und Jahren.
2. Wie viele dieser Strafanzeigen zogen ein Disziplinarverfahren nach sich?
3. Wie viele dieser Strafanzeigen zogen ein Geldbuße/-strafe nach sich?
4. Wie viele dieser Strafanzeigen zogen eine Suspendierung nach sich?
5. Wie viele dieser Strafanzeigen zogen eine Versetzung nach sich?
6. Wie viele dieser Strafanzeigen zogen eine Entlassung nach sich?
7. Wie viele dieser Strafanzeigen führten zu einem Strafverfahren gegen die Justizwachebeamt_innen?
8. Wie viele dieser Strafverfahren wurden eingestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach den Einstellungsgründen, OLG-Sprengeln und Jahren.
9. In wie vielen dieser Strafverfahren kam es zu einem Freispruch? Bitte um Aufschlüsselung nach OLG-Spürengeln und Jahren.
10. In wie vielen dieser Strafverfahren kam es zu einer Verurteilung? Bitte um Aufschlüsselung nach Delikten, OLG-Sprengeln und Jahren.
11. Wie viele Verurteilungen führten zu einer Geldbuße/-strafe, Versetzung, Suspendierung und Entlassung?
12. Wie viele Disziplinarverfahren gab es in den letzten sieben Jahren gegen Justizwachebeamt_innen?
13. Wie viele dieser Disziplinarverfahren wurden eingestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.
14. Wie viele Disziplinarverfahren führten zu einer Geldbuße oder -strafe? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.
15. Wie viele Disziplinarverfahren führten zu einer Suspendierung? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.
16. Wie viele Disziplinarverfahren führten zu einer Entlassung? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.
17. Wie viele Dienstbeschwerden von Justizwachebeamt_innen gegen Kollegen gab es in den letzten sieben Jahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und Jahren.
18. Wie viele Strafanzeigen von Justizwachebeamt_innen gegen Kollegen gab es in den letzten sieben Jahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und Jahren.
19. Wie viele dieser Strafanzeigen führten zu einem Strafverfahren gegen die Justizwachebeamt_innen?
20. Wie viele dieser Strafverfahren wurden eingestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach den Einstellungsgründen, OLG-Sprengeln und Jahren.
21. In wie vielen dieser Strafverfahren kam es zu einem Freispruch? Bitte um Aufschlüsselung nach OLG-Sprengeln und Jahren.
22. In wie vielen dieser Strafverfahren kam es zu einer Verurteilung? Bitte um Aufschlüsselung nach Delikten, OLG-Sprengeln und Jahren.
23. Wie viele Verurteilungen führten zu einer Geldbuße/-strafe, Versetzung, Suspendierung und Entlassung?
24. Welche Maßnahmen zur Prävention von Übergriffen von Justizwachebeamt_innen gegen Insass_innen oder Kolleg_innen setzt das BMJ derzeit?
25. Welche Maßnahmen zur Prävention solcher Vorfälle sind für die Zukunft geplant? Bitte um Angabe des zeitlichen Rahmens dafür.
26. Wie oft wurde in den letzten sieben Jahren das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung wegen Vorfällen mit oder Vorwürfen gegen Justizwachebeamten tätig? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.
27. Welche Ergebnisse brachten die Einsätze des Bundesamt für Korruptionsbekämpfung?
28. Wie oft wurden aufgrund der Ergebnisse des Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ein Disziplinarverfahren eingeleitet? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.
29. Welche Maßnahmen wurden von den Vorgesetzten bzw Verantwortlichen aufgrund der Berichte des Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ergriffen?