2738/J XXV. GP

Eingelangt am 16.10.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl und KollegInnen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Autobahnmaut auf Europas Straßen

Mehr als 20 Länder verlangen für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen auch von Pkw-Fahrern Gebühren m Form einer streckenbezogenen Maut oder einer zeitlich begrenzten Vignette.

Nach Streckenlänge wird die Straßennutzungsgebühr etwa in Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien abgerechnet. Dort zahlen Autofahrer für die zurückgelegten Kilometer. Vignetten gibt es zum Beispiel in Österreich, der Schweiz, Rumänien und Bulgarien.

Einige Länder wie Deutschland, Niederlande, Belgien, Lichtenstein, Großbritannien usw. verlangen derzeit noch keine PKW-Maut für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.

Nun überlegt Deutschland eine PKW-Maut einzuheben, diese aber den deutschen Autofahrerinnen rückzuerstatten. Dies scheint nun laut Medienberichten eventuell Vorbildwirkung für Belgien und den Niederlanden zu haben.

Auf Grund der oben genannten Sachlage stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister folgende

Anfrage:

1. Wie sehen Sie als Außenminister den oben genannten Umstand?

2. Wird durch eine solche Ungleichbehandlung von EU-Bürgerlnnen die Solidarität der EU nicht massivst bedroht?

3. Werden Sie Ihre europäischen Amtskolleginnen mit dieser Problematik konfrontieren?

4. Wenn ja, welche Lösungsvorschläge werden Sie Ihren europäischen Amtskolleginnen unterbreiten?