2741/J XXV. GP

Eingelangt am 16.10.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl

und Kolleginnen und Kollegen

An den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend neue Klimaschutz-Bestimmungen der EU.

Ich nehme Bezug auf Pressemeldungen vom 11. Oktober d. M., in der der Vorschlag der EU-Kommission, die CO2-Reduktion um 40 % bis 2030 zu erhöhen, berichtet wird.

In diesen Meldungen werden Personen wie Angelika Kresch, Obfrau der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer, Gert Pfleger Sprecher vom Papierunternehmen Norske Skog, Ökonom Friedrich Schneider und Voestalpine Chef Wolfgang Eder zitiert. Die Aussagen hierzu sind, dass diese neuen Bestimmungen ein enormes Minus beim Bruttoinlandsprodukt, einen Abzug der energieintensiven Branchen in andere Länder und dadurch der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen zu befürchten sind.

Dass unsere Umwelt für unsere Nachwelt geschützt werden muss, ist selbstverständlich, doch darf dies nicht zu Lasten unserer Betriebe bzw. unserer ArbeitnehmerInnen gehen.

Österreich ist ohnehin ein Musterbeispiel, was unsere Bemühungen, unsere Umwelt zu schützen, anbelangt. Dies muss sich nun aber auch auf die künftigen Vorgaben positiv auswirken.

Die größten CO2 Emittenten wie China und die USA haben bisher keine Rücksicht auf unsere Umwelt genommen. Kürzlich hat nun der US-Präsident endlich eine Emissionsreduktion bis 2030 von minus 30 % angekündigt.

Das bedeutet aber wiederum, dass auch hier die EU ihren Industrieländern weit höheren Standard auferlegen will.

Aufgrund der erwähnten Problematik ergibt sich für die Unterfertigten folgende

Anfrage:

1.     Werden sich die Minister der EU zusammenschließen und die Umweltsünder USA und China zu mehr Umweltbewusstsein drängen?

2.     Welche Maßnahmen werden dazu gesetzt?

3.     Werden Sie sich als Außenminister bemühen, dass der hohe Klimaschutz­Standard Österreichs anerkannt und in die neuen Vorgaben einbezogen wird?

4.     Werden Sie darauf hinweisen, dass Österreich weiter weniger CO2- Ausstoß zu verzeichnen hat als so manch andere EU-Länder, obwohl Österreich auch keine Atomkraftwerke hat?

5.     Wird die österreichische Industrie, die auf außerordentlich hohen umwelttechnischem Standard arbeitet, durch Förderungen seitens der EU gestützt werden?