Parlamentarische Materialien

2747/J XXV. GP

Eingelangt am 16.10.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Umstieg auf günstigere Handytarife

Medienberichten zufolge hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Bedingungen für Konsumenten bei einem Wechsel des aktuellen Handytarifs geprüft.

Dabei wurden die Handyanbieter A1, T-Mobile, Drei und Red Bull Mobile getestet.

Das Testergebnis ergab, dass sich alle Handyanbieter den Umstieg auf einen günstigeren Tarif zahlen lassen:

So sollen A1 und Red Bull Mobile bei einem Umstieg auf einen günstigeren Tarif 19,90 Euro verlangen, und Drei und T-Mobile 49 Euro.

Das System des Erschwerens eines Umstiegs auf einen günstigeren Tarif nennt man im Fachjargon „Downgrade-Sperre“.

Auch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) soll die Branche derzeit auf Gleichbehandlung von Bestands- und Neukunden, sowie die Konditionen für Vertragsverlängerungen prüfen. Die umfangreiche Testreihe soll im Juni 2015 abgeschlossen sein.

(Quelle: http://help.orf.at/stories/1746705)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Sind Sie über die Testreihe des VKI und der BWB informiert?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Wenn ja, zu welchem genauen Zeitpunkt werden die Testergebnisse der BWB vorliegen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Sind die oben genannten „Downgrade-Sperren“ hinsichtlich aller relevanten Gesetze rechtskonform?

6. Wenn ja, gibt es gesetzliche Rahmenbedingungen, die die Höchstgrenze einer „Downgrade-Sperre“ bei Tarifanbietern festlegt und wie hoch ist diese?

7. Wenn nein, was wird seitens Ihres Bundesministeriums unternommen, um zu verhindern, dass von den Anbietern bei Umstieg auf einen günstigeren Tarif überhöhte Gebühren verlangt werden?