2761/J XXV. GP

Eingelangt am 16.10.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Erwin Spindelberger und GenossInnen an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Security-Personal (bzw. Ordner und Türsteher)- Sicherheitsprobleme im Jahr 2013"

Security-Personal wie zB Türsteher muss für Ruhe und Ordnung sorgen, darf aber im Fall von Problemen nicht wirklich eingreifen, ohne selbst straffällig zu werden. Im privaten Sicherheitsgewerbe gibt es weder eine einheitliche Berufsausbildung, noch eine Ausbildungsverpflichtung; einheitliche Aufgaben- und Ausbildungsstandards für private Sicherheitskräfte im Rahmen eines zu erschaffenden Berufsbildes wären daher notwendig.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen dem Sicherheitspersonal von Diskotheken (so genannte Türsteher) oder von öffentlichen wie privaten Veranstaltungen (Ordner bzw. Securities) und den Gästen bzw. Besuchern wurden dem Ressort im Jahr 2013 bekannt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden im Jahr 2013 in diesem Zusammenhang erstattet (Aufschlüsselung auf Delikte und Bundesländer)? Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen wurden erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

3. In wie vielen Fällen kam es dabei zu einem Polizeieinsatz (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. Wie viele Verletzte oder Tote gab es im Jahr 2013 bei diesen bekannt gewordenen Auseinandersetzungen (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

5. Wie viele Strafanzeigen wegen Körperverletzung (§§ 88 StGB), Nötigung oder anderer Delikte wurden im Jahr 2013 gegen so genannte Türsteher, Securities, Ordner etc. erstattet (Aufschlüsselung auf Delikte und Bundesländer)?

6. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wegen Körperverletzung oder anderer Delikte wurden im Jahr 2013 vom Sicherheitspersonal, d.h. von Türstehern oder Ordner von Veranstaltungen (z.B. bei Konzerten) gegen Besucher erstattet (Aufschlüsselung auf Delikte und Bundesländer)?

7. Wie viele Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung wurden im Jahr 2013 vom Sicherheitspersonal, d. h. von Türstehern etc. oder Ordnern von Veranstaltungen (z.B. bei Konzerten) gegen gewalttätige Besucher erstattet (Aufschlüsselung auf Delikte und Bundesländer)?

8. Plant Ihr Ressort die Vorlage bzw. Erarbeitung eines Bundesgesetzes, das u.a. die Tätigkeit, Qualifikation und Ausbildung von Personen im privaten Sicherheitsgewerbe regelt?