2767/J XXV. GP
Eingelangt am 17.10.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen
an die
Bundesministerin für Inneres
betreffend
Situation im Asylwerber-Quartier Wien-Erdberg
Der Krieg in Syrien geht an Österreich nicht spurlos vorüber, die Zahl der Asylwerber steigt immer weiter. Verglichen mit August 2013 ist die Anzahl der Asylanträge um 73,2% gestiegen. Aufgrund dieser Situation musste der Bund neue Quartiere, wie zB am Semmering oder in Wien-Erdberg, schaffen. Dies unter anderem deshalb, weil die Länder ihre Quoten noch immer nicht erfüllen.
Nun kündigten am 10.10.2014 drei Asylwerber im Großquartier Wien-Erdberg einen Hungerstreik an, mit dem sie Klarheit über ihr Verfahren und die Rückkehr eines nach Tirol verlegten Asylwerbers erreichen wollen. In der medialen Berichterstattung wird auf angebliche Missstände im Quartier hingewiesen, wegen derer sich der nach Tirol verlegte Asylwerber Rimon J. beschwert hätte. Deshalb - meinen seine drei Unterstützer - sei er nach Tirol verlegt worden, und nicht, wie vom Innenministerium und der Firma ORS, die für das Management des Quartiers in Erdberg verantwortlich ist, behauptet, weil er sich aggressiv verhalten hätte. Auch wird von den Asylwerbern das scheinbar schleppende Verfahren kritisiert, woraufhin mehr Information über den individuellen Verfahrensstand vom Innenministerium zugesagt wurde (Verweis auf den neu eingerichteten "Info Point").
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Wie viele Asylwerber befinden sich zu diesem Zeitpunkt im Quartier in Wien-Erdberg (sollten die Zahlen zwischen Einlangen der Anfrage und Anfragebeantwortung variieren, bitte beide Zahlen angeben)?
2. Wie viele Mitarbeiter der ORS Service GmbH sind für die Betreuung der Asylwerber im Quartier in Wien-Erdberg zuständig?
3. Wie viele davon sind permanent (Rund-um-die-Uhr-Betreuung) für die Betreuung der Asylwerber zuständig?
4. Wie erfolgt in diesem Zusammenhang die Qualitätssicherung der Betreuung durch das BMI?
5. Wird die Eignung der Mitarbeiter, die die ORS Service GmbH für die Betreuung der Asylwerber zur Verfügung stellt, vom BMI überprüft?
6. Gibt es qualitative (Mindest-)Standards in diesem Bereich?
7. Wenn ja, wie genau lauten diese?
8. Wenn ja, welche fachlichen Qualifikationen muss ein Mitarbeiter, der für die Betreuung von Asylwerbern zuständig ist, mitbringen?
9. Wenn ja, welche sozialen Qualifikationen muss ein Mitarbeiter, der für die Betreuung von Asylwerbern zuständig ist, mitbringen?
10. Wenn ja, welche sonstigen Qualifikationen muss ein Mitarbeiter, der für die Betreuung von Asylwerbern zuständig ist, mitbringen?
11. Wenn nein, wieso nicht?
12. Wenn nein, ist geplant, solche Standards einzuführen?
13. Kommt es zu einer Evaluierung der Qualität der Betreuung durch die ORS Service GmbH im Quartier in Wien-Erdberg?
14. Wenn nein, wieso nicht?
15. Wenn ja, in welchen Zeitabständen?
16. Wenn ja, in welchem Ausmaß und in welcher Genauigkeit?
17. Wenn ja, sind die Ergebnisse der Evaluierung einsehbar?
18. Gibt es außer den Mitarbeitern der ORS Service GmbH, die für die Betreuung der Asylwerber zuständig sind, noch weitere Betreuer für die Asylwerber im Quartier Wien-Erdberg?
19. Wenn ja, wie viele?
20. Wenn ja, wie viele davon sind permanent zuständig?
21. Gibt es außer Betreuern noch weitere offizielle Ansprechpersonen für die Asylwerber im Quartier Wien-Erdberg?
22. Wenn ja, wie viele?
23. Wenn ja, wie viele davon sind permanent zuständig?
24. Gibt es im Quartier in Wien-Erdberg permanent anwesende Dolmetscher?
25. Wenn ja, wie viele?
26. Welche Sprachen sprechen diese Dolmetscher?
27. Gab es außer im Fall von Rimon J. noch weitere Auseinandersetzungen verbaler oder physischer Art zwischen Betreuern und Asylwerbern?
28. Übten bzw üben noch andere Asylwerber in diesem Zusammenhang Kritik an den Zuständen im Quartier Wien-Erdberg?
29. Wie wird etwaiges Fehlverhalten von Mitarbeitern der ORS Service GmBH, welche für die Betreuung von Asylwerbern zuständig sind, seitens des BMI geahndet?
30. Gibt es im Quartier in Wien-Erdberg eine Beschwerdestelle, an die sich Asylwerber wegen etwaigem Fehlverhalten durch die Mitarbeiter der ORS Service GmbH wenden können?
31. Wenn ja, wird diese vom BMI oder von der ORS Service GmbH betrieben?
32. Wenn nein, welche anderen Möglichkeiten haben Asylwerber im Quartier in Wien-Erdberg, eine Beschwerde einzubringen?
33. Wie viele Familien sind momentan im Quartier Wien-Erdberg untergebracht (sollten die Zahlen zwischen Einlangen der Anfrage und Anfragebeantwortung variieren, bitte beide Zahlen angeben)?
34. Wie viele Familien mit Kleinkindern sind momentan im Quartier Wien-Erdberg untergebracht (sollten die Zahlen zwischen Einlangen der Anfrage und Anfragebeantwortung variieren, bitte beide Zahlen angeben)?
35. Wie viele Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, befinden sich momentan im Quartier in Wien-Erdberg?