2770/J XXV. GP
Eingelangt am
20.10.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend „Europäische Arbeitslosenversicherung“
Die Website „wallstreet-online.de“ berichtete am 18.8.2014 über Pläne zur Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung, da der Sozialkommissar László Andor diese Idee der EU- erneut ins Spiel brachte:
„Ein Modell, in dem die Mitgliedsstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion einen Teil der Kosten der Arbeitslosenversicherung teilen würden, wäre der logische nächste Schritt nach einer Bankenunion“, sagte er jüngst gegenüber der „WirtschaftsWoche“. Laut Andor wäre eine Europäische Arbeitslosenversicherung eine „viel sichere Option als die unterschiedlichen Szenarien der Vergemeinschaftung von Staatsschulden.“ Für ihn sei sie „eine der wichtigsten Prioritäten für die nächste EU-Kommission“. Die Idee dahinter: Eurostaaten mit einer hohen Arbeitslosigkeit, würden Unterstützung von prosperierenden EU-Ländern erhalten. So könnten Erwerbslose über einen Zeitraum von sechs Monaten 40 Prozent des letzten Einkommens aus der EU-Arbeitslosenversicherung beziehen. Über eine mögliche Aufstockung des Betrages oder über eine Verlängerung der Laufzeit könnte dann jedes EU-Land individuell entscheiden. Dies bedeute konkret auch, dass deutsche Steuergelder zum Zwecke der Absicherung von Arbeitslosen an andere Länder der Europäischen Union umgeleitet werden – wie zum Beispiel Griechenland, Frankreich, Spanien oder Italien. Dies käme einem so genannten Bail-in im Bereich der Sozialpolitik gleich.[1]
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE:
1. Sind Ihnen die Pläne für eine Europäischen Arbeitslosenversicherung bekannt, wenn ja,
a. wie lautet Ihr aktueller Wissenstand dazu?
b. welche fachliche und damit auch politische Meinung vertreten Sie hier im Sinne/gegen den Sinn der österreichischen Bevölkerung?
2. Welche Auswirkungen hätte die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung Ihrer Meinung nach auf das Österreichische Versicherungssystem?
3. Hätte die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung Ihrer Meinung nach Einfluss auf die Höhe der ausbezahlten Arbeitslosenversicherungsleistung in Österreich, wenn ja,
a. würde sich die ausbezahlte Leistung Ihrer Meinung nach erhöhen oder erniedrigen?
b. sehen Sie hier ein Teil-Leistungssystem?
c. Wenn nein, bitte begründen Sie.
4. Was könnte diese falsch interpretierte Solidarität die österreichischen Steuerzahler kosten, wenn sie für die Arbeitslosenversicherung in anderen Ländern zahlen müssen?
[1] http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6939412-eu-transferunion-europaeische-arbeitslosenversicherung-deutschland-zahlmeister-degradiert