2772/J XXV. GP

Eingelangt am 21.10.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Schenk, Ing. Dietrich

Kolleginnen und Kollegen

an den Präsidenten des Rechnungshofes

betreffend „Umsetzung der 599 Maßnahmen des Rechnungshofs aus der Sicht des Rechnungshofes“

In der ORF Pressestunde am 28. September hat Bundesminister Hundstorfer folgendes erklärt:

„Hundstorfer Rudolf (SPÖ)

Das Zweite ist, zum Rechnungshof möchte ich schon auch sagen, natürlich gibt es diese Vorschläge, aber ich kann das jetzt nur von meinem Haus sagen. Wir haben 90 Prozent der Vorschläge des Rechnungshofes, die in diesem berühmten 589-

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)

   588 Punkte.

Hundstorfer Rudolf (SPÖ)

90 Prozent sind erledigt, sind abgearbeitet, sind vom Nationalrat mit neuen Gesetzen beschlossen oder intern mit Verwaltungsabläufen umgestellt, wie zum Beispiel die Kleinigkeit die Pflegegeldreform - statt 303 auszahlenden Stellen nur mehr fünf. Das war auch einer dieser berühmten Vorschläge des Rechnungshofes und auch da gilt es hier weiter zu machen, wobei ein paar der Vorschläge, das weiß der Präsident Moser genauso wie ich, sind nicht umsetzbar, weil ich kann zum Beispiel Bundesländer nicht abschaffen.“

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des Rechnungshofes folgende

ANFRAGE:

1. Welche der 90% der Forderungen die das BMASK betreffen, wurden aus der Sicht des Rechnungshofes bereits umgesetzt (Bitte um Aufzählung der Nummern) und wie viele Euro wurden dadurch eingespart?

2. Welche das BMASK betreffenden Forderungen sind aus Sicht des Rechnungshofes nicht umsetzbar?

3. Welche die anderen Ressorts betreffenden Forderungen wurden aus der Sicht des Rechnungshofes bereits umgesetzt? (Bitte um Aufzählung der Nummern)

4. Welche die anderen Ressorts betreffenden Forderungen sind aus Sicht des Rechnungshofes nicht umsetzbar?