2775/J XXV. GP

Eingelangt am 22.10.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rainer Wimmer und GenossInnen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend „Standortstrategie Leitbetriebe“

Im Regierungsprogramm der Bundesregierung ist die „Formulierung und Umsetzung einer umfassenden Standortstrategie für (internationale) Leitbetriebe in Österreich unter Einholung nationaler und internationaler Expertisen“ festgelegt.

Die Arbeiten an dieser „Standortstrategie“ begannen im Juni 2014 nach einem entsprechenden Ministerratsbeschluss in Kooperation zwischen dem BMWFW und der Industriellenvereinigung, die Präsentation der Ergebnisse erfolgte am 09.10.2014.

Am 20.10. soll ein „Stakeholdertreffen“ zu dieser „Standortstrategie“ stattfinden, ab 01.01.2015 dann ein „Standortboard“ eingerichtet werden, dass - bestehend aus zehn bis zwölf UnternehmerInnen, die jährlich den Standort Österreich bewerten.

An der Erstellung dieser „Standortstrategie“ waren rund 40 Vorstandsmitglieder von  heimischen Leitbetrieben beteiligt, der Prozess wurde sowohl wissenschaftlich als auch operativ durch das BMWFW begleitet.

Vor der öffentlichen Präsentation wurde der Entwurf an Vertreterinnen der Europäischen Kommission, des Ratssekretariats, der OECD, des Internationalen Währungsfonds, des World Economic Forum und des Institute for Managment Development übermittelt.

Die Einbeziehung der Arbeitnehmerlnnenvertretung war anscheinend zu keiner Zeit ein Anliegen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass - neben einigen durchaus sinnvollen Forderungen - auch dezidiert arbeitnehmerlnnenfeindliche und arbeitsmarktpolitisch sowie volkswirtschaftlich untaugliche Vorschläge Eingang in diese „Standortstrategie“ gefunden haben (z.B. 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, Beschränkung des Wochenendes auf den Sonntag, Senkung der Überstundenzuschläge, etc.).

In Zusammenhang mit dieser „Leitbetriebe Standortstrategie“ richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die entstandenen Kosten für die Erarbeitung dieser „Standortstrategie“ (vom Beschluss im Ministerrat bis zur Präsentation am 09.10.2014)?

a.) Wurden sämtliche Kosten vom BMWFW getragen?

b.) Wenn nein, wer beteiligte sich in welcher Höhe noch an den Kosten?

2. Wie viele Stunden waren MitarbeiterInnen Ihres Ressorts mit der Erstellung bzw. „operativen Begleitung“ dieser „Standortstrategie“ beschäftigt?

3. Nach welchen Kriterien wurde die „wissenschaftliche Begleitung & Support“ ausgewählt?

4. Fielen für „wissenschaftliche Begleitung & Support“ Honorare, Aufwandsentschädigungen oder Kosten sonstiger Art an und wenn ja, in welcher  Höhe?

5. Wie lauteten die Rückmeldungen jener Institutionen, denen das Konzept vorab übermittelt wurde?

6. Nach welchen Kriterien wurden diese Institutionen ausgewählt?

7. Welche „Stakeholder“ wurden am 20.10. zu diesem „Stakeholdertreffen“        eingeladen?

8. Wird am 01.01.2015 dieses „Standort-Board“ eingerichtet, und wenn ja, wie wird          es finanziert bzw. nach welchen Kriterien werden die Mitglieder ausgewählt?

9. Gibt es Vorschläge in dieser „Standortstrategie“, die sie ablehnen?