2787/J XXV. GP

Eingelangt am 22.10.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mölzer, Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend der Finanzierung des mittel- und langfristigen Schulbetriebs

Aufgrund der aktuellen Diskussion über das „Schulische Budgetloch“ ist mittel- und langfristig der laufende Schulbetrieb in Österreich und somit die Qualität der Bildung nicht garantiert. Auch die Lehrergehälter wurden für das Jahr 2014 nur durch einen „Budgettrick“ gesichert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen folgende

Anfrage

1. Ist im Jahr 2015 die vollständige Auszahlung der Lehrergehälter möglich?
2. Welche mittel- bzw. langfristigen Maßnahmen sind geplant, um die Budgetengpässe im Bildungsbereich bewältigen zu können?
3. Inwiefern werden diese Budgetengpässe die Qualität der Bildung negativ beeinflussen?
4. Bei welchen Bildungseinrichtungen wird es durch die budgetären Probleme die größten Einsparungen geben?
5. Können die Mieten für Schulen bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) gestundet werden?
6. Wenn Ja, zu welchen Konditionen?
7. Wenn eine Stundung der Mieten für die Schulen möglich ist, wie wird sich diese dann auf das Bildungsbudget der kommenden Jahren auswirken?