2788/J XXV. GP

Eingelangt am 22.10.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Streichung von AMS-Fördergeldern in Tirol für das Jahr 2015

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 09. Oktober 2014 wurde die freiheitliche Forderung, nach einer Veröffentlichung der monatlichen Zahlen über die Arbeitslosigkeitsentwicklung und einen Statusbericht über die jeweilige budgetäre Lage der Arbeitslosenversicherung sowie des AMS-Budgets zu publizieren, barsch abgelehnt. Die Begründung von Bundesministers Hundstorfer; die AMS-Fördergelder würden nicht gekürzt werden und die Forderung nach regelmäßiger Veröffentlichung eines Statusberichtes braucht es nicht – zu bürokratisch, fiel nach Ansicht der Freiheitlichen eher spärlich aus.

Wie jüngst bekannt wurde, bringt die Tiroler Volkspartei unter Klubobmann Jakob Wolf einen Dringlichkeitsantrag im kommenden Landtag ein, da die Fördergelder für das AMS Tirol im kommenden Jahr um 6 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Selbstverständlich wird der Antrag von den Freiheitlichen im Tiroler Landtag unterstützt werden – der plötzliche Stimmungswandel der ÖVP stimmt aber nachdenklich und das gebrochene Wort des Ministers ist ein weiteres Zeichen des Stillstandes und der „leeren Versprechungen“ in Sachen Sozialpolitik.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachfolgende

ANFRAGE

1. Wie hoch fällt die Kürzung der AMS-Fördergelder in Tirol im Jahr 2015 wirklich aus?

2. Welche Kurse des AMS Tirol würde die Kürzung der Fördergelder betreffen?

3. Wie passt der Umstand, nämlich die jährlich steigende Arbeitslosigkeit, mit einer geplanten Kürzung der AMS Fördergelder, Ihrer Ansicht nach zusammen?

4.  Wie schaut die genaue Budgetplanung für die einzelnen Bundesländer und Förderprogramme 2015 im AMS-Budget aus?