2790/J XXV. GP
Eingelangt am 22.10.2014
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ANFRAGE
des Abgeordneten Podgorschek
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Berechnungen zu einer sogenannten Millionärsabgabe im Bundesministerium für Finanzen
In der 40. Sitzung des Nationalrates/XXV. GP hat Abg. z. NR Mag. Andreas Schieder behauptet, dass im Bundesministerium für Finanzen Berechnungen zu einer – von der SPÖ geforderten – sogenannten Millionärsabgabe angestellt wurden:
„Sie haben auch vom SP-Millionärssteuerkonzept gesprochen. – Ich habe es schon tausendmal gesagt, wiederhole es aber trotzdem gerne, weil ich es für ein richtiges Konzept halte: Wir sind für eine Millionärsabgabe, das heißt dafür, Vermögensbestandteile über 1 Million € mit einem geringen Steuersatz zwischen 0,5 und 1 Prozent zu besteuern – für alle 1 Million übersteigenden Vermögensbestandteile, kein Betriebsvermögen. Selbst die Schweiz kennt solche Modelle. Bitte seien Sie nicht so verkrampft in dieser Frage, sondern anerkennen Sie, dass das auch wirtschaftlich … (Abg. Nachbaur: Da kommt nichts raus! Fragen Sie den Herrn Androsch! Da bleibt nichts übrig!) – Ich brauche nicht den Herrn Androsch zu fragen, wir haben es im Finanzministerium rechnen lassen, da kommt genug heraus. (Beifall bei der SPÖ.)“
(Auszug aus dem stenographischen Protokoll, http://www.parlament.gv.at/pd/stvorwww/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00040/A_-_14_00_17_Abgeordneter_Mag__Andreas_Schieder__SPO_.pdf)
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage