2803/J XXV. GP

Eingelangt am 22.10.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten KO Heinz-Christian Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Warum werden Teile der Asyl-Statistik geheim gehalten?“

In der Asyl-Statistik des Bundesministeriums für Inneres vom Oktober 2012 wurden noch ausgewiesen:

Entscheidungen des lfd. Jahres per 30. September 2012 nach Entscheidungsmonat

Anträge und Entscheidungen des lfd. Jahres per 30. September 2012

Rechtskräftige Entscheidungen des lfd. Jahres nach Instanz und Art der Erledigung

Offene Asylverfahren im Mehrjahresverlauf nach Instanz

In der Statistik Oktober 2014 fehlen all diese Daten!

Auf eine frühere Anfrage zu diesem Thema, die schriftliche parlamentarische Anfrage 49/J betreffend „Fehlende Informationen in der Asylstatistik des BMI“, wurde geantwortet:

„Die Aufbereitung der Asylstatistik entspricht dem internationalen Trend, die Öffentlichkeit im Rahmen einer umfassenden und zugleich übersichtlichen Darstellung über die Entwicklung im Asylbereich zu informieren. Bei der Aufbereitung hat man sich an vergleichbare internationale Statistiken anderer Länder orientiert. Seit Jänner 2012 wird die öffentliche Asylstatistik in einer übersichtlichen und lesbareren Form dargestellt. Dem Anspruch wurde so durch die Komprimierung auf die wesentlichen Daten und Informationen entsprochen.“

Der Wähler und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf diese Informationen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Warum werden diese Daten nicht mehr in der monatlichen Asyl-Statistik veröffentlicht?

2. Warum werden diese Daten nicht einmal mehr in der Jahresstatistik veröffentlicht?

3. Wie viele Asylanträge wurden bis 1. Oktober 2014 gestellt, aufgegliedert auf die Staatsangehörigkeit?

4. Wie oft wurde 2014 bereits Asyl gewährt, aufgegliedert auf die Staatsangehörigkeit?

5. Wie viele rechtskräftig negative Asylentscheidungen hat es 2014 gegeben, aufgegliedert auf die jeweilige Staatsangehörigkeit?

6. Wie oft wurde 2014 subsidiärer Schutz gewährt, aufgegliedert auf die Staatsangehörigkeit?

7. Wie stellen sich mit 1. Oktober 2014 die rechtskräftigen Entscheidungen des lfd. Jahres nach Instanz und Art der Erledigung dar?

8. Wie stellen sich die offenen Asylverfahren nach Instanz gegliedert mit 1. Oktober 2014 dar?

9. Warum verheimlichen Sie diese Daten der Öffentlichkeit?

10. Ist dies Ihre Vorgehensweise die Bürger umfassend und zugleich übersichtlich über die Entwicklung im Asylbereich zu informieren, indem Sie Daten nicht veröffentlichen?

11. Was hat sich seit Jänner 2012 geändert, dass die öffentliche Asylstatistik nicht mehr wie oben zitiert in einer übersichtlichen und lesbareren Form dargestellt wird?