2807/J XXV. GP

Eingelangt am 22.10.2014
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Am 07.05.2015 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Gerhard Schmid

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Beendigung des Überlassungsvertrags N.N. zwischen JTI/Austria Tabak und der Monopolverwaltung

Beim Trafikantensprecher von FPÖ Pro Mittelstand, Herrn Roland Walter, häufen sich Beschwerden über den stellvertretenden Leiter der Monopolverwaltungsstelle für Wien, Niederösterreich, Burgenland. Zahlreiche Trafikanten fühlen sich durch Herrn N.N. unsachlich behandelt und durch sein Auftreten regelrecht eingeschüchtert. N.N nützt seine Stellung offensichtlich aus, um als Jurist Trafikanten und Trafikwerber spüren zu lassen, da sie ihm defacto ausgeliefert sind. Gerade für behinderte Mitmenschen, die es im Alltag und in ihrer Stellung als Trafikanten ohnehin sehr schwer haben, ist dies aus der Sicht der Berufsvertretung unerträglich und gehört abgestellt.

In der jüngsten Vergangenheit ist es sogar zu einer ganzen Reihe von Schlichtungsverfahren vor dem Bundessozialamt gegen die Monopolverwaltung gekommen, wo auch immer wieder der Name N.N fällt. Er war auch ad Personam bereits Gegenstand von Beschwerden wegen Behindertendiskriminierung vor dem Bundessozialamt. Dazu kommt, dass Frau DI Tina Reisenbichler als eigentliche Vorgesetzte sich in Rechts- und Sachfragen offensichtlich in fortgesetzter Art und Weise nicht durchsetzen kann. Wie wir wissen, ist Herr N.N über eine Arbeitsleihe der JTI/Austria Tabak an die Monopolverwaltung als Dienstnehmer arbeitsrechtlich überlassen. Dieser Überlassungsvertrag zwischen der MVG und JTI/Austria Tabak sieht auch die Möglichkeit vor, dass die MVG Herrn N.N an die überlassende Firma wiederum zurückstellen bzw. das Überlassungsverhältnis beenden kann.

Berufsvertreter der Tabaktrafikanten haben daher Herrn Dr. Alexander Mazurkiewicz, Aufsichtsratsvorsitzender der MVG, ersucht, ob im Rahmen des Aufsichtsrats der Monopolverwaltung GmbH die Möglichkeit einer Beendigung des Überlassungsvertrags über den Dienstnehmer N.N geprüft wird.

In diesem Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass sich behinderte Mitmenschen durch das Verhalten eines leitenden Bediensteten der Monopolverwaltung GmbH diskriminiert und eingeschüchtert fühlen?

2. Haben Sie davon Kenntnis?

3. Haben Sie diesbezüglich eine Stellungnahme bei ihrem Beamten Dr. Alexander Mazurkiewicz, Aufsichtsratsvorsitzender der MVG, eingeholt?

4. Was raten Sie in rechtlicher Hinsicht diesen Mitmenschen, die einer offensichtlichen Behindertendiskriminierung ausgesetzt sind?

5. Welche Unterstützung werden bzw. können Sie als zuständiger Bundesminister für das Behindertenwesen dieser Personengruppe anbieten?

6. Sind Sie bereit als zuständiger Ressortminister eine Untersuchung dieser Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Diskriminierung von Behinderten durch N.N vorzunehmen?

7. Sehen Sie es grundsätzlich als taugliches Mittel an, dass man eine Person wie N.N, dem es offensichtlich an der notwendigen Sensibilität gegenüber Behinderten mangelt, aus seiner Funktion arbeitsrechtlich zu seinem ursprünglichen Unternehmen zurückversetzt?

8. Werden Sie als Eigentümervertreter den Aufsichtsrat bzw. die Geschäftsführung der MVG anweisen, den Überlassungsvertrag mit der JTI/Austria Tabak zu beenden?