2810/J XXV. GP

Eingelangt am 22.10.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Einsparungen der Krankenkassen übererfüllt

Medienberichten zufolge haben die österreichischen Krankenkassen ihre Finanzziele übererfüllt. Im Zuge des 2009 beschlossenen Sanierungskonzeptes wurde den Krankenkassen ein Einsparungsvolumen von 1,725 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2013 bis 2013 vorgegeben. Laut dem Abschlussbericht der Sanierung haben die Sozialversicherungen diese Vorgaben mehr als erfüllt.

Tatsächlich sollen rund drei Milliarden Euro eingespart worden sein.

Für das Jahr 2013 sollen den Krankenkassen Einsparungen in Höhe von 657 Millionen Euro auferlegt worden sein. Tatsächlich wurden rund 1,053 Milliarden Euro eingespart. Auch die Steiermärkische GKK hat die Sparvorhaben übererfüllt.

(Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3771181/krankenkassen-haben-finanzziele-uebererfuellt.story)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

Anfrage:

1. Wurden Leistungen von Versicherten gekürzt, um die Vorgaben des 2009 beschlossenen Sanierungskonzeptes zu erfüllen?

2. Wenn ja, welche Leistungen wurden konkret gekürzt?

3. Wenn ja, in welcher Höhe wurden Leistungen gekürzt?

4. Durch welche konkreten Einsparungen konnten die Einsparungsziele erreicht bzw. übererfüllt werden?

5. Wie stehen Sie als Bundesministerin für Gesundheit dazu, dass die österreichischen Krankenkassen Ihre Einsparungsvorgaben übererfüllt haben?

6. Gibt es bereits konkrete Vorhaben, wie die Einsparungen von 1,725 Milliarden Euro verwendet werden?

7. Wenn ja, bitte um genaue Angabe dieser Vorhaben.

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Welche Einsparungen haben die Krankenkassen der einzelnen Bundesländer erreicht?

10. Werden die Einsparungen von 1,725 Milliarden Euro anteilsmäßig den Einsparungen der jeweiligen Bundesländer zugutekommen?

11. Wenn ja, wie stellt sich die anteilsmäßige Aufteilung der Bundesländer konkret dar?

12. Wenn nein, warum nicht?