2815/J XXV. GP

Eingelangt am 23.10.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Ausgleichstaxfonds: Gebarung und Projekte

Der Ausgleichstaxfonds hat insbesondere den Zweck, die Ausbildung und die berufliche Integration von den rund 95.000 nach dem BEinstG begünstigten Behinderten zu fördern und zu unterstützen (§§ 6 und 10a BEinstG).

Die regelmäßigen Einnahmen des Ausgleichstaxfonds bestehen weit überwiegend aus Ausgleichstaxen und aus Budgetmitteln. Seit dem Jahr 2011 haben sich diese Einnahmen des ATF durch Erhöhung der Ausgleichstaxen und der Mittel des Bundes von insgesamt knapp unter 100 Mio. € auf deutlich über 200 Mio. € mehr als verdoppelt.

Bei den Ausgaben fällt auf:

• Die Individualförderungen wurden beinahe halbiert, besonders die Lohnkostenzuschüsse betragen 2013 nur mehr 2/5 der Ausgaben von 2009 (- 26 Mio €) und die Mobilitätszuschüsse sind seit 2010 um mehr als 1/4 gesunken (-2 Mio €).

• Die Förderungen für Integrative Betriebe sind im Großen und Ganzen gleich geblieben.

• Die Co-Finanzierungen für ESF-Initiativen und Leistungen sind seit 2010 um 75% auf 1/4 gesunken (- 27 Mio €).

• Die Ausgaben für „Projekte“ sind von rund 13 Mio € (2009) mit starken Schwankungen auf 61,7 Mio € (2012) bzw. knapp 40 Mio € (2013) gestiegen.

Die Bankguthaben des ATF sind allein von 2012 auf 2013 um rund 100 Mio € angewachsen.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie sieht die Gebarung des Ausgleichstaxfonds seit 2009 bis Mitte 2014 aus und wie wird sich der Ausgleichstaxfonds in den Jahren 2015 bis 2018 finanziell entwickeln?

2. Wieviele begünstigte Behinderte waren jeweils in den Jahren 2009 und 2013

• vollversichert erwerbstätig?

o davon: in vom ATF (mit-)finanzierten Integrativen Betrieben beschäftigt?

• in vom ATF (mit-)finanzierten Ausbildungsprojekten aktiv?

• in Tageswerkstätten und anderen Maßnahmen tätig?

3. Wieviele begünstigte Behinderte haben seit dem Jahr 2009 durch vom ATF (mit-)finanzierte Maßnahmen, Förderungen usw. eine vollversicherte Erwerbstätigkeit aufgenommen?

4. Welche Projekte wurden in den Jahren 2012 und 2013 sowie im ersten Halbjahr 2014 vom ATF gefördert oder unterstützt (bitte um Angabe des konkreten Förderziels, des/r Förderungsempfänger/in, des Förderbetrags und der Anzahl der betroffenen begünstigten Behinderten)?