2821/J XXV. GP

Eingelangt am 23.10.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend sinkender Preis für Schweinefleisch

Wie die Kleine Zeitung am 13.10.2014 berichtete, sind die “Preise für Schweine im freien Fall”. Während diverse Branchen jetzt um Lohnerhöhungen feilschen, sanken heuer Bauernerträge bei Fleisch, Äpfeln oder Milch zwischen 10 und 75 Prozent. Pro Tag melden zwei Schweinebauern den Konkurs an.

Am Mittwoch ist es wieder so weit: "Die Schweinebauern haben schon fast Angst vor diesem Tag, denn da wird der Fleischpreis für eine Woche bekannt", sagt Maria Pein. Die Vizepräsidentin der Landwirtschaftskammer, selbst Schweinezüchterin, beschreibt die Stimmung in der Branche als Mischung aus Resignation und Verzweiflung. Denn seit Russland seine Grenzen für heimische Lebensmittelexporte dichtgemacht hat, "befinden sich die Preise im freien Fall".

51 Millionen Euro kostet die Exportsperre laut einer Studie den steirischen Bauern. Allein die Schweinebauern verlieren mehr als eine Million Euro pro Woche. In den letzten Wochen ist der Schweinepreis um 21 Prozent auf 1,30 Euro gefallen. "Das ist existenzbedrohend", so Pein. Schon in den letzten fünf Jahren sei die Zahl der Schweinebauern in der Steiermark um 3600 zurückgegangen, täglich schließen also zwei Bauernfamilien die Stalltür für immer. "Wenn's so weitergeht, wird sich das noch einmal verschlimmern", befürchtet Pein.

Auch seien Solidaritätsaktionen wie beim Apfel ein zweites Mal beim Schweinefleisch nicht gelungen. "Das liegt leider am Image", wie Pein einräumt, nicht zuletzt wegen der vielen Berichte über große Schweineställe, "die es in Wahrheit nur vereinzelt gibt". Für eine Trendwende hin zu bedingungsloser Regionalität und höchsten Tierschutzstandards sei laut Pein: “die Zeit noch nie so reif wie jetzt". Die Forderung der Bauern: dass auch die Gastronomie "endlich die Herkunft des Fleisches auf der Speisekarte angeben muss". Mehr als die Hälfte des Schweinefleischs wird außer Haus verzehrt. "Und hier wird noch immer zu einem Drittel billigstes ausländisches Fleisch verwendet."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wurden seitens Ihres Ressorts Maßnahmen gesetzt, um eine weitere Senkung des Preises für Schweinefleisch zu vermeiden?

2. Falls ja, welche?

3. Falls nein, wieso nicht?

4. Wie hoch ist die Anzahl der Schweinebauern in Österreich (bitte Auflistung nach Bundesland)?

5. Gibt es seitens Ihres Ressorts eine Studie, wie hoch die Kosten der Exportsperre nach Russland für die österreichischen Schweinebauern sind? Falls ja, bitte um Aufstellung nach Bundesländern.

6. Falls nein, werden Sie eine Studie in Auftrag geben?

7. Gibt es bereits Pläne für die verpflichtende Angabe der Herkunft des Schweinefleisches auf den Speisekarten der Gastronomiebetriebe?

8. Falls ja, welche?

9. Falls ja, wie soll diese verpflichtende Angabe ausgestaltet sein?

10. Falls ja, wer kontrolliert diese?

11. Falls ja, welche Strafen drohen bei einem Verstoß?

12. Falls nein, wieso nicht?

13. Wurden bereits Maßnahmen gesetzt, um der Verwendung von billigem, ausländischem Schweinefleisch entgegenzuwirken?

14. Falls ja, welche?

15. Falls nein, werden in der Zukunft Maßnahmen gesetzt, um der Einfuhr und Verwendung von billigem, ausländischem Schweinefleisch entgegenzuwirken?

16. Wäre ein temporäres gänzliches Verbot für die Verwendung von ausländischem Schweinefleisch denkbar?

17. Wohin wurde in den letzten 6 Monaten österreichisches Schweinefleisch exportiert (bitte um Auflistung nach Menge und Ländern)?

18. Werden Sie die österreichischen Schweinebauern für die entstandenen Schäden aufgrund der Exportsperre finanziell unterstützen?

19. Falls ja, wie hoch wird diese Unterstützung ausgestaltet sein?

20. Falls nein, wieso nicht?