2826/J XXV. GP

Eingelangt am 23.10.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Demonstrationen im Bereich der Bundeshauptstadt Wien und deren negative Auswirkung auf den jeweiligen Tourismus- und Handelsstandort

Laut Medienberichten nimmt die Abhaltung von Demonstrationen und Kundgebungen, für die in einer Demokratie selbstverständlich Platz sein muss, gerade im Bereich der Wiener Innenstadt laufend zu und beeinträchtigt dort nicht nur die Lebensqualität der Arbeits- und Wohnbevölkerung, sondern schädigt durch die auftretenden Verkehrsbehinderungen auch den jeweiligen Tourismus- und Handelsstandort.

Darüber hinaus kommt es auch zu enormen Kosten der Exekutive, der jeweiligen Verkehrslinien und anderer damit befassten Behörden und öffentlichen Stellen durch den Einsatz von Personal und das Anfallen von Koordinations- und Umleitungsmaßnahmen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es Studien von Seiten des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bzw. der jeweiligen Vorgängerressorts im Bereich Wirtschaft bzw. Tourismus über die negativen Auswirkungen von Demonstrationen und Kundgebungen in Wien auf den Tourismus- und Handelsstandort?

2. Wenn ja, für welche spezifischen Bezirke und mit welchem Ergebnis?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Von welchen jährlichen Umsatzrückgängen im Tourismus und Handel im Bereich der Bundeshauptstadt Wien geht das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Zusammenhang mit abgehaltenen Demonstrationen und Kundgebungen im Zeitraum 2004-2014 aus?

5. Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bzw. haben die jeweiligen Vorgängerressorts im Bereich Wirtschaft bzw. Tourismus in den Jahren 2004-2014 unternommen, um hier Abhilfe zu schaffen und Schaden von den Tourismus- und Handelsunternehmen abzuwenden?