2831/J XXV. GP

Eingelangt am 23.10.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Rainer Hable, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Hypo Alpe Adria Bank S.p.A.

Ab November 2014 übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufsicht über „signifikante“ Kreditinstitute im Euroraum.

Darunter fiele auch die Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. (HBI) in Italien.

Im Artikel 4 des Sondergesetzes heißt es, der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Anteile an der Hypo Italien zu übernehmen und in eine „HBI-Bundesholding AG“ zu überführen - mit Sitz in Wien.

Damit ist dann auch die Hypo Italien mit Sitz in Udine Geschichte. Das Grundkapital der HBI-Bundesholding beträgt 70.000 Euro. „Die Anteilsrechte (der Hypo Italien ohne Neugeschäft, die nach EU-Vorgaben abgebaut werden soll, Anm.) stehen zur Gänze im Eigentum des Bundes.“

Die Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. ist einer der großen Verlustbringer der Hypo-Gruppe. Allein im Jahr 2013 mussten rund 540 Millionen Euro abgeschrieben bzw. wertberichtigt werden. Zum Vergleich: Diese halbe Milliarde entspricht in etwa jenem Betrag, um den das gesamte Südosteuropa-Netzwerk (SEE) der Hypo 2013 abgewertet wurde.

Die Italien-Tochter ist seit dem Jahr 2013 von einem Leasingskandal gebeutelt. Die Bankführung in Udine wurde im März 2013 entlassen, und mit ihr eine Handvoll weiterer Verantwortlicher. Die Hypo hat Strafanzeige erstattet. In Italien ermitteln die Staatsanwaltschaft Udine und die Finanzpolizei wegen Betrugs.

Die Hypo Alpe Adria Bank S.p.A., Tochterbank der HB Int. in Italien, ist damit konfrontiert, dass jahrelang Zinsanpassungsklauseln in Leasingverträgen zugunsten der Bank unrichtig angewendet worden sind, was in vielen Fällen zu einer überhöhten Zinsverrechnung geführt hat.

Das Management der Hypo Alpe Adria in Klagenfurt und der derzeitige Verwaltungsrat der italienischen Tochterbank geben im Geschäftsbericht 2013 an, nach Bekanntwerden erster Hinweise dieser angeblich bereits vor dem Jahr 2010 begonnenen betrügerischen Aktivitäten, umfangreiche interne Untersuchungen zur Aufklärung des Sachverhalts eingeleitet zu haben.

Aus den initiierten forensischen Untersuchungen sowie der Prüfung der Internen Revision resultierten diverse Strafanzeigen, Untersuchungen der lokalen Finanzpolizei respektive der italienischen Bankenaufsicht sowie personelle und organisatorische Konsequenzen.

Der langjährige Chef der Bank mit Sitz in Udine, Geschäftsführer Lorenzo Di Tommaso, wurde im März 2013 entlassen bzw. reichte dem Aufsichtsrat seinen Rücktritt ein. Ein Strafverfahren soll laufen.

In einer OTS vom 15. April 2014 gab die österreichische Muttergesellschaft Hypo Alpe-Adria-Bank International AG bekannt, dass ihre italienische Tochterbank bereits EUR 93 Millionen an geschädigte Kunden zurückbezahlt hat und die Manipulation seit mindestens 2003 verschleiert wurde.

Die HB Int. kündigte im April 2014 weiters die „Intensivierung der Vorbereitung von rechtlichen Schritten“ gegen die verdächtigen ehemaligen Hauptakteure der Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. an.

Neben den Auswirkungen der aufgedeckten fraudulenten Zinsverrechnungen war der im Jahr 2013 für Italien auszuweisende Verlust laut Geschäftsbericht auch eine Folge der Abwicklungsstellung der italienischen Tochterbank aufgrund der EU-Entscheidung, der schlechten wirtschaftlichen Lage in Italien sowie der Effekte aus einer zügigeren Verwertung der notleidenden Kredite und Finanzierungssicherheiten.

Für die Konzernholding resultierten aus diesen Sachverhalten Rekapitalisierungserfordernisse sowie die Abgabe von Patronatserklärungen gegenüber ihrer italienischen Tochterbank und der Leasinggesellschaft.

Im Verwaltungsrat der Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. (bildet mit dem Vorstand ein Kollegialorgan) sitzen seit jeher hohe Hypo-Alpe-Adria-Banker. Chef des Verwaltungsrats der HBI ist HB Int. Vorstand und Finanzchef Johannes Proksch, zudem kontrollieren HB Int. Vorstand Rainer Sichert und der Chef des Rechnungswesens die Italienische Tochter.

Die italienische Notenbank Banca d’ Italia hat lt. „Der Standard“ nach Aufkommen der Kalamitäten eine Vor-Ort-Prüfung vorgenommen und etliche Mängel gefunden. Demnach führt sie nun ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Vorstand und Verwaltungsrat. Zudem hat die Notenbank im November 2013 den Rücktritt des gesamten Verwaltungsrats gefordert.

Die Probleme mit Udine erschwerten den Abbau der gesamten Hypo-Gruppe. Denn die Banca d’Italia hat der friaulischen Hypo (Assets: 3,5 Mrd. Euro) untersagt, ihre Abbau-Assets von 1,5 Mrd. Euro wie geplant in die Leasinggesellschaft zu schieben. Letztere braucht nur acht Prozent Eigenkapital, die Bank zwölf.

Ins SEE-Netzwerk passte sie nicht, weil das ausgeräumt verkauft werden sollte. In die Wiener Abbaueinheit, die im Oktober stehen soll, darf sie nicht, weil die unreguliert, die Hypo Italia aber reguliert ist. In einer Hauptversammlung der verstaatlichten Bank wurden jüngst Formalbeschlüsse zur Gründung der Abbaugesellschaft und zur Herauslösung der Italientochter aus dem Konzern gefällt. Für die Hypo Italien gibt es beim Bund dann eine eigene "HBI Bundesholding" unter dem Finanzministerium.

Sollte sich kein Käufer für die Hypo Italia finden, auch unter Inkaufnahme von Verlusten, droht zeitnahe das nächste Finanzdebakel.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wann wurden erste Verdachtsmomente der betrügerischen Manipulation von Zinsanpassungsklauseln bei der Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. festgestellt?

2. Wann wurden erste Verdachtsmomente der betrügerischen Manipulation von Zinsanpassungsklauseln dem Eigentumsvertreter der Republik Österreich zur Kenntnis gebracht?

3. Welches Organ der Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. hat welchen Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen diesbezüglich informiert?

4. Wann wurden die bankinternen Untersuchungen zu den Vorgängen in Italien auf Ebene der HB Int. angeordnet bzw. begonnen?

5. Wann wurden die Untersuchungen auf Ebene der Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. angeordnet bzw. begonnen?

6. Von wem wurden diese Untersuchungen beauftragt?

7. Wer wurde mit diesen Untersuchungen beauftragt?

8. Wann wurden die ersten Erkenntnisse aus diesen Untersuchungen zur Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. an die HB Int. übermittelt?

9. An wen bei der HB Int. wurden die Erkenntnisse aus diesen Untersuchungen übermittelt?

10. Welcher Straftatbestand wurde bzw. welche Straftatbestände wurden bei den Zinsmanipulationen festgestellt?

11. Wann wurden Straftatbestände festgestellt?

12. Gegen wen wurde Anzeige erstattet?

13. Wann wurde Anzeige erstattet?

14. Worin resultierte die von der HB Int. angekündigte „Intensivierung der Vorbereitung von rechtlichen Schritten“ gegen die verdächtigen ehemaligen Hauptakteure der Hypo Alpe Adria Bank S.p.A.?

15. Waren die italienischen Behörden in die Untersuchungen involviert?

16. Welche Konsequenzen hatten die jahrelangen Betrugsfälle für das in dieser Zeit verantwortliche Management?

17. Wann fiel die Entscheidung sich von der Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. zu trennen?

18. Welche Verwertungsmöglichkeiten sehen Sie für dieses Institut?

19. Warum wurde/wird die Italienische Tochter der HB Int. nicht gemeinsam mit allen anderen Töchterbanken verkauft?

20. Bis wann soll die Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. verkauft oder abgewickelt werden?

21. Wann wurden die ersten Angebote zum Kauf der Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. gelegt?

22. Welchen Kaufpreis haben die Bieter zur Übernahme der Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. damals geboten?

23. Welche historischen und künftigen Kosten erwartet die österreichischen Steuerzahler_innen aus dieser Beteiligung an der Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. in Italien?

24. Welcher Ertrag ist aus dem Verkauf dieser Beteiligung an der Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. in Italien zu erwarten?

25. Worauf begründen sich die wiederholten hohen Wertberichtigungen in der Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. der letzten Jahre?

26. Wie hoch waren in Summe die Rekapitalisierungserfordernisse der der Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. seit der Verstaatlichung im Jahr 2009?

27. Wie hoch waren in Summe die Rekapitalisierungserfordernisse der italienischen Leasinggesellschaft der seit der Verstaatlichung im Jahr 2009?

28. Wie hoch waren in Summe die Patronanzerklärungen der Konzernholding HB Int. für die Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. seit der Verstaatlichung im Jahr 2009?

29. Wie hoch sind die noch bestehenden Patronanzerklärungen der Konzernholding HB Int. für die Hypo Alpe Adria Bank S.p.A.?

30. Welche Firma ist mit dem Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. betraut?

31. Wie hoch sind die Forderungen der HB Int. an die Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. in Summe?

32. Welche Laufzeit haben diese Forderungen?

33. Wieviele Kaufanbote zur Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. gibt es bis jetzt?

34. Wie hoch sind die Kaufanbote der jeweiligen Bieter?

35. Welche Effekte hatte die zügigere Verwertung der notleidenden Kredite auf die Bilanz 2013?

36. Wie hoch war die erforderliche Wertberichtigung in diesem Zusammenhang im Jahr 2013?

37. Welche Effekte hatte die zügigere Verwertung der Finanzierungssicherheiten auf die Bilanz 2013?

38. Wie hoch war die erforderliche Wertberichtigung in diesem Zusammenhang im Jahr 2013?

39. Welche zusätzlichen Wertberichtigungen erwarten Sie in diesem Zusammenhang für die Jahresbilanz 2014?