2836/J XXV. GP
Eingelangt am 23.10.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend König Abdullah Zentrum, Finanzierung, Kosten für die Republik Österreich und Austritt aus den Verträgen
Die Bundesregierung hat die Pläne für ein von Saudi-Arabien initiiertes und finanziertes sogenanntes „Internationales König-Abdullah-Bin-Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog“ in Wien am 4. Oktober 2011 im Ministerrat abgesegnet. Dies trotz massiver Kritik angesichts der üblen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, insbesondere wegen des dortigen Totalverbots anderer Religionen und der hohen Hinrichtungsrate, die vor allem MigrantInnen und Andersdenkende trifft. Es hatte somit den Anschein, als hätte die österreichische Bundesregierung sich wirtschaftspolitische Vorteile in der Region erhofft und dafür in Kauf genommen, dass das sogenannte „Dialogzentrum“ in Wien als Feigenblatt für das saudische Regime benutzt wird.
Auch war die Informationspolitik der Regierung zu den Vorgängen rund um die Bestellung diverser Funktionsträger, Finanzierung und gewährter Privilegien für das Zentrum trotz wiederholter Anfragen aus dem grünen Parlamentsklub äußerst floskelhaft und spärlich. Damit blieb ungeklärt, wer nun tatsächlich welche Posten bekleidet und ob Österreich finanzielle Beitragsleistungen zu erbringen haben wird.
Die mehrfachen Aufforderung, den „Dialogpartner“ Saudi Arabien zur Rede zu stellen hinsichtlich diverser Menschenrechtsverletzungen, Todesurteile und Verfolgung Andersgläubiger (wie zB dem Blogger Raif Badawi) wurden von der Regierung und dem Außenminister ignoriert.
Nun hat auch die stellvertretende Generalsekretärin des „Dialogzentrums“, die zugleich auch eine Vertreterin des Gründungsmitglieds Österreich im Zentrum darstellt, in einem Profil-Interview für Aufsehen gesorgt, in dem sie mit diversen Aussagen die Todesstrafe in Saudi-Arabien verharmlost hat und den Verschleierungszwang der Frauen in Saudi-Arabien verniedlicht.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche konkreten interreligiösen Projekte wurden seit dem Inkrafttreten des König Abdullah Zentrums durchgeführt, und mit welchem Ergebnis?
2. Handelt es sich dabei ausschließlich um Konferenzen und deren Abschlussberichte, oder gibt es auch Projekte von denen vor Ort Menschen profitieren? Bitte um Auflistung.
3. Welche konkreten Reformen für mehr religiöse Toleranz gab es in Saudi Arabien seit dem Inkrafttreten des König Abdullah Dialogzentrums?
4. Haben Sie die saudische Regierung wegen der hohen Hinrichtungsrate, der Inhaftierung und Verfolgung Andersgläubiger oder Glaubenskritiker, wie zB Herrn Raif Badawi, und die nun erfolgte gesetzliche Gleichsetzung von Atheisten mit Terroristen kritisiert? Falls ja, in welcher Form genau und was war das Ergebnis? Falls nein, weshalb nicht?
5. Zu den Finanzen des Zentrums äußerte sich nach dessen Eröffnung der damalige Außenminister Spindelegger: "Erst muss man schauen, wie viel Geld gebraucht wird, und dann wird man schauen, dass man die Geldmittel bekommt". Wie viel hat das Zentrum bisher unsere Republik, respektive die SteuerzahlerInnen, gekostet?
6. Wie viel wird die Republik Österreich für das König Abdullah Zentrum aufgegliedert auf die Jahre 2014 -2020 mindestens zu zahlen haben?
7. Welcher Gründerstaat leistet seit 2012 - aufgeschlüsselt nach Jahren - welche Finanzierungsbeiträge?
8. Wie viel zahlt die Republik Österreich jeweils in Form von Gehältern, Sachzuwendungen und Beleihungen?
9. Wie viel macht der Steuerlass in Österreich (Befreiung von Einkommenssteuer, Grundsteuer und Umsatzsteuer) für das König Abdullah Zentrum im Jahr 2014, 2015 und 2016 aus (auch wenn es ein „fiktiver“ Steuererlass ist, wie in der letzten Anfragebeantwortung angegeben wurde)?
10. Welche Personen haben derzeit Ratsposten inne?
11. Wer bezahlt derzeit das Gehalt dieser Ratsposten und wie hoch ist dieses? Sollte es das Zentrum selbst sein: Werden die Kosten dem Zentrum von anderer Seite refundiert?
12. Welche Personen haben derzeit Direktoriumsposten inne?
13. Wer bezahlt derzeit das Gehalt dieser Ratsposten? Sollte es das Zentrum selbst sein: Werden die Kosten dem Zentrum von anderer Seite refundiert?
14. Wer bezahlt derzeit das Gehalt des Generalsekretärs? Sollte es das Zentrum selbst sein: Werden die Kosten dem Zentrum von anderer Seite refundiert?
15. Wer bezahlte seit der Eröffnung des Zentrums das Gehalt der stellvertretenden Generalsekretärin? Wurde dieser Posten von der Republik Österreich bezahlt, und wenn ja, bis wann genau?
16.
Seit wann zahlt das Gehalt der stellvertretenden Generalsekretärin
das Zentrum?
17. Wie steht das Außenministerium zu den von der stellvertretenden Generalsekretärin im Profil-Interview getätigten Aussagen, dass in Saudi Arabien immerhin „nicht jeden Freitag geköpft wird“ und die Verschleierung „praktisch“ sei. „Ein angenehmes Kleidungsstück. Sie hat mich ein bisschen an den Talar erinnert, den bin ich ja gewöhnt.“ Dies, zumal Fr. Dr. Bandion Ortner als Österreicherin im Zentrum auch Österreich repräsentiert?
18. Sind solche Aussagen auch Zeichen der Haltung des Außenministeriums gegenüber der Todesstrafe in Saudi-Arabien als auch der Unterdrückung der Frauen in Saudi-Arabien? Falls nein, was konkret tut das Außenministerium, um auf Saudi Arabiens Regierung zu menschenrechtskonformen Verhalten zu bewegen?
19. Was konkret unternimmt das König Abdullah Zentrum derzeit, um dem Problem der religiösen Radikalisierung durch fundamentalistische Strömungen des Islam, wie der IS, zu begegnen?
20. Werden auch Dialoge mit Vertretern der Nahost-Regierungen dazu stattfinden, bzw. Aktivitäten/Dialoge direkt in den betroffenen Ländern, wie Irak und Syrien? Falls nein, weshalb nicht?
21. Da die Besetzung ja nun abgeschlossen sein dürfte: Wie viele Posten sind derzeit im König Abdullah Zentrum besetzt? Wie viele dieser Posten fallen ÖsterreicherInnen zu und welche?
22. Wie viele dieser Posten fallen MitarbeiterInnen (ehemalige und aktuelle) eines österreichischen Ministeriums zu, wie viele der Posten fallen (Ex)Funktionären der ÖVP, SPÖ oder einer anderen österreichischen Partei zu?
23. Wie viele Posten im Zentrum sind noch zu besetzen und werden diese ausgeschrieben werden?
24. Welche Personen haben derzeit eine Stellung als Beiratsmitglieder inne?
25. Wer bezahlt derzeit das Gehalt dieser Beiratsmitglieder, oder sind diese ehrenamtlich tätig? Sollte es das Zentrum selbst sein: Werden die Kosten dem Zentrum von anderer Seite refundiert
26. Welche Personen haben derzeit einen Posten im Sekretariat inne, wie viele davon sind ÖsterreicherInnen?
27. Wer bezahlt derzeit das Gehalt des Generalsekretärs? Sollte es das Zentrum selbst sein: Werden die Kosten dem Zentrum von anderer Seite refundiert?
28. Sollte Personalausgaben aus dem Fonds des König Abdullah Zentrums bezahlt werden, wer zahlte bisher in welcher Höhe in diesen Fonds ein? Wer wird in welcher Höhe in den Jahren 2015 -2020 einzahlen?
29. Hat Österreich, jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt, eine Verpflichtung in den Fonds einzuzahlen oder sonstige freiwillige Leistungen/Sachaufwendungen gegenüber dem Zentrum zu erbringen?
30. Laut Aussagen von Dr. Bandion-Ortner im Profil-Interview hilft „Österreich mit durch Infrastrukturleistungen und gewisse Steuererleichterungen“ das König Abdullah Zentrum zu finanzieren. Welche Leistungen und Steuererleichterungen sind das und in welcher Höhe bewegen sich diese?
31. Ebenfalls laut Aussagen von Dr. Bandion-Ortner ist das Zentrum dabei sich „auf eine breitere finanzielle Basis zu stellen. Es gibt interessierte zahlungskräftige Staaten“. Um welche Staaten handelt es sich hierbei und würde die Einbeziehung neuer Staaten zu Finanzierung eine Änderung der Gründungsvereinbarung, oder eine Einflussnahme auf das Zentrum über bestimmte Postenbesetzungen zur Folge haben?
32. Hat die Hochhaltung der Menschenrechte in der Präambel des Übereinkommens irgendwelche konkreten Auswirkungen auf die beteiligten Staaten, insbesondere Saudi-Arabien? Falls nein, weswegen wurde sie dann überhaupt in den Vertrag aufgenommen?
33. Welche bilateralen Vernetzungs- und Wirtschaftsprojekte befinden sich derzeit zwischen Saudi-Arabien und Österreich im Aufbau oder bestehen seit 2011?