2837/J XXV. GP

Eingelangt am 23.10.2014
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend illegal erworbene Taxilenkerausweise

 

In den letzten Jahren häufen sich in Wien die Beschwerden von Taxifahrgästen über die Sprachkenntnisse, Ortskenntnisse und allgemeinen Umgangsformen vieler Taxilenker „mit Migrationshintergrund“. Viele Taxikunden können es einfach nicht glauben, dass man ohne die fundamentalsten Kenntnisse der Stadt bzw. der einzelnen Bezirke und Straßen dazu legitimiert sein kann, ein Taxi zu lenken. Dazu kommt, dass viele Taxilenker nicht einmal das Hilfsmittel „Navi“ richtig bedienen können und es schon wiederholt vorgekommen ist, dass die Fahrgäste vom sprach-, schreib- und ortsunkundigen „migrantischen Taxilenker“ aufgefordert wurden, den Namen der Zieladresse selbst ins Navi zu tippen unter dem Titel „Du sagen und schreiben, ich fahren“.

 

Hintergrund dieser großangelegten Inkompetenz bei vielen „migrantischen Taxilenkern“ ist offensichtlich ein Mega-Kriminalfall. Einzelne Medien hatten darüber bereits im Frühsommer 2014 berichtet: Es soll einen Netzwerk geben, das zahlungswilligen Migranten Taxilenkerausweise illegal besorgt. Dies soll über  kriminelle Fälschungsvorgänge bei Taxilenkerprüfungen gehen. Dabei sollen zum Preis von rund 5.000,- Euro Taxilenkerprüfungsunterlagen gefälscht worden sein, um die völlig ungeeigneten Personen zu ihrem Taxilenkerausweis zu „befähigen“. Besonderer Treppenwitz: Die Taxilenkerprüfungskommission bzw. deren Mitglieder rekrutierte bzw. rekrutiert sich aus den Reihen von Wirtschaftskammerfunktionären aus dem Taxiunternehmergremium Wien.

 

Bis zum „internen Bekanntwerden“ der Unregelmäßigkeiten saßen in dieser Taxilenkerprüfungskommission u.a. Fachgruppenobmann Christian Gerzabek (Wirtschaftsbund und Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Wien Hietzing, ÖVP), Andreas Umgeher (Wirtschaftsbund und Bezirksrat in Simmering, ÖVP) Doris Bendl (Wirtschaftsbund), Helmuth Herbek (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband).

 

Am 27.6.2014 kam es zur Auflösung dieser Taxilenkerprüfungskommission und zu einer Neubestellung unter dem Vorsitz von Gökhan Keskin (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband).

 

Die Sache kochte in den letzten Monaten dermaßen hoch, dass es sogar zur Einsetzung einer Untersuchungskommission durch einen Teil des Taxiunternehmergremiums gekommen sein soll. Allerdings soll diese Untersuchungskommission von der WKO-Kammerspitze in ihrer Arbeit behindert werden. So soll der Spartengeschäftsführer der WKO Dr. Pollak dem Taxiunternehmergremium Wien de facto untersagt haben, die Angelegenheit zu untersuchen.

 

Parallel dazu soll es auch Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen an die Wiener Staatsanwaltschaft bzw. Korruptionsstaatsanwaltschaft geben. In diesen Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen sollen u.a. die Funktionäre Christian Gerzabek, Doris Bendl und Andreas Umgeher (Wirtschaftsbund) sowie Helmuth Herbeck (Sozialdemokratischer Wirtschaftsbund) genannt werden.

 

Ebenso genannt werden als „Dolmetscher“ Kunan Irfan (Übersetzer für Türkisch) und Dusan Roggisch (Übersetzer für Serbokroatisch), die als Beitragstäter zwischen den kriminellen Prüflingen und den kriminellen Prüfungskommissionsmitgliedern gestanden haben sollen. Das „Anbot“, gegen Bares bei der Prüfung „behilflich zu sein“, soll ausschließlich an Prüfungswerber und Interessenten mit nichtdeutscher Muttersprache, bevorzugt aus den Balkanstaaten und der Türkei ergangen sein.

 

Der Kern des Vorhalts in der Anzeige soll folgendermaßen lauten:

 

(…) Ablauf: bei der Ablegung der schriftlichen Prüfung wird von der Aufsicht habenden Person beim Einsammeln der Arbeiten bereits selektiert und eine Trennung vorgenommen, da nicht eingeweihte Prüfer nur Arbeiten von Normalprüflingen zur Korrektur erhalten, während die Arbeiten Zahlungswilliger von einer der oben angeführten Personen an sich genommen werden. Statt diese Arbeiten normal zu korrigieren wird mit den Kandidaten ein Treffen vereinbart, bei dem zum Beispiel Frau B. die richtigen Antworten diktiert, aber nur in dem Ausmaß, daß sich gerade noch eine positive Bewertung vertreten lässt. (…)

 

Gerüchte in der Branche gehen von 200 bis 400 solchermaßen „erworbener“ Taxischeine allein seit 2010 aus. Damit ist ein wesentlicher Teil der auf den Straßen Wiens tätigen Taxlern mit einem illegal erworbenen Taxischein unterwegs. Dies ist nicht nur ein standes- und strafrechtliches Problem, sondern auch Sache des Konsumentenschutzes.

 

Die Wiener Taxibetriebsordnung stellt im Sinne der Fahrgastrechte und des Fahrgastschutzes auf klare Voraussetzungen für den Betrieb eines Taxis ab, denen durch den Einsatz von nicht regulär geprüftem Personal keineswegs entsprochen werden kann.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie viele Fälle von Beschwerden von Taxifahrgästen sind 2010 bis 2014, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern bei der Gewerbebehörde, dem BMWFW oder dem zuständigen Vorgängerministerium eingelangt?
  2. Wie viele Taxifahrgäste haben sich betreffend die mangelnden Sprachkenntnisse der Taxifahrer  beschwert?
  3. Wie verteilten sich diese Beschwerden auf die Jahre 2010 bis 2014 und die einzelnen Bundesländer?
  4. Wie viele Taxifahrgäste haben sich betreffend die mangelnden Ortskenntnisse beschwert?
  5. Wie verteilten sich diese Beschwerden auf die Jahre 2010 bis 2014 und die einzelnen Bundesländer?
  6. Wie bewerten Sie als Wirtschaftsminister die über die Medien kolportierten Vorgänge rund um die Taxifahrerprüfungen in der Bundeshauptstadt Wien?
  7. Welche Maßnahmen werden Sie als Wirtschafsminister betreffend die über die Medien kolportierten Vorgänge rund um die Taxifahrerprüfungen in der Bundeshauptstadt Wien unternehmen?