2870/J XXV. GP
Eingelangt am 23.10.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Steger
und weiterer Abgeordneter
an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
Mit Jänner 2014 trat das neue Bundes-Sportfördergesetz (BSFG 2013) in Kraft. Das Gesetz entstand vor dem Hintergrund, überholte Strukturen und Prozesse in der Sportförderung zu reformieren und Veränderungen voranzutreiben. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hätte auch die mehrmals angekündigte und versprochene Sport-Transparenzdatenbank („Förderungsdatenbank“) eingeführt werden sollen. Bis dato wartet man auf diese vergebens. Die Aufgabe der Transparenzdatenbank wäre es, die Eckdaten der Sportförderung im Wesentlichen abzubilden. Im Jahr 2014 soll bzw. sollte sie noch eingeführt werden - bis heute ist es der Öffentlichkeit aber immer noch nicht möglich, einen genauen Einblick in das österreichische Sportförderwesen zu erhalten. Der Zugang zu der Transparenzdatenbank muss daher umgehend sichergestellt werden, um Sportinteressierte umfassend über den bis dato intransparenten Bereich der Sportförderung zu informieren.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende
Anfrage
1. In welchem Entwicklungsstatus befindet sich die versprochene Transparenzdatenbank?
2. Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung der Transparenzdatenbank zu rechnen?
3. Wie wird die Transparenzdatenbank konkret aufgebaut sein? Welche Funktionen stehen den Benutzern zur Verfügung?
4. Werden in der Transparenzdatenbank ausschließlich Fördergelder aus der Bundessportförderung aufscheinen, oder auch Fördergelder welche aus anderen „Töpfen“ (z.B. Landesförderungen, Förderungen aus dem „Olympic Solidarity Fund“, etc.) stammen? (Bitte um Nennung der Förderarten, welche in der Transparenzdatenbank aufscheinen werden)
5. Wie hoch waren die bisherigen Kosten für die Entwicklung der Transparenzdatenbank?
6. Ist es angedacht, dass Zahlungen (z.B. Spenden, Sponsoring, etc.) von Privatpersonen bzw. Unternehmen an Verbände und Vereine ebenfalls in der Transparenzdatenbank aufscheinen?
7. Werden Förderungen aus vergangenen Jahren ebenfalls in der Transparenzdatenbank zu finden sein?
8. Wenn ja, wie lange werden diese rückwirkend nacherfasst?
9. Nach welchen Suchkriterien wird es den Benutzern möglich sein, nach Förderzahlungen in der Transparenzdatenbank zu suchen?
10. Warum gibt es aus Ihrer Sicht nur sehr wenige Informationen über den Entwicklungsstatus der Transparenzdatenbank?