2871/J XXV. GP

Eingelangt am 23.10.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport

betreffend der gerechten Vergabe von Sportfördergeldern

Durch das Inkrafttreten des neuen Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 per
01. Jänner 2014, hätte das so oft zitierte "Gießkannenprinzip" im Bereich der Sportförderung endlich der Vergangenheit angehören sollen. Ihr Vorgänger Norbert Darabos merkte noch während seiner Amtszeit als Minister an, dass durch das neue Gesetz ein "Meilenstein" in der Geschichte des österreichischen Sports gesetzt wird. Auch Sie schwärmten schon frühzeitig von der „größten Reform der Bundes-Sportförderung seit der Nachkriegszeit“.   

Nach einer jahrelangen Vorbereitungszeit ist die Reformierung der Bundes-Sportförderung im Jahr 2013 abgesegnet worden. Seit fast einem Jahr ist das Gesetz nun in Kraft - von den damaligen, teils euphorischen,  Ankündigungen sind allerdings nur wenige umgesetzt worden. Bestes Beispiel: die versprochene Sport-Transparenzdatenbank („Förderungsdatenbank“). Auch bei der gerechten Vergabe von Sportfördermittel gibt es aus unserer Sicht noch jede Menge Nachholbedarf. Es ist bis heute noch immer nicht nachvollziehbar, welcher Sportverband (Dach-  oder Fachverband) aus welchen „Töpfen“ Fördergelder bezieht.

Dass Sportverbände auch über andere Kanäle (z.B. über den „Olympic Solidarity Fund“) Fördergelder beziehen ist schon lange kein Geheimnis mehr. Interessant wäre zu wissen, ob ausbezahlte Fördergelder aus anderen „Töpfen“, bei der Vergabe von Geldern aus der Bundessportförderung berücksichtig werden. Insgesamt betrachtet, stellt die Sportförderung in Österreich, trotz des neuen Bundes-Sportfördergesetzes, noch immer eine komplexe und wenig transparente Förderungslandschaft dar.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage

1. Inwieweit werden bei der Vergabe von Geldern aus der Bundessportförderung, auch Förderungen aus anderen „Töpfen“ (z.B. Landesförderungen, Förderungen aus dem „Olympic Solidarity Fund“, etc.) berücksichtigt?

2. Inwieweit sind Sportverbände (Dach-  oder Fachverbände) bzw. Vereine dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport oder auch dem „Bundes-Sportförderungsfonds“ gegenüber verpflichtet, diese über Förderungen aus anderen „Töpfen“ zu informieren?

3. Inwieweit sind Sportverbände (Dach-  oder Fachverbände) bzw. Vereine dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport oder auch dem „Bundes-Sportförderungsfonds“ gegenüber verpflichtet, diese über Zahlungen (z.B. Spenden, Sponsoring, etc.) von Privatpersonen bzw. Unternehmen zu informieren?

4. Hat das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport Kenntnis über Verbands- und Vereinsförderungen (z.B. Landesförderungen, Förderungen aus dem „Olympic Solidarity Fund“, etc.), welche nicht die Bundsportförderung betreffen?

5. Wenn ja, sind dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport die gesamten Fördersummen bekannt, welche die Sportverbände, Vereine aber auch „gesamtösterreichische Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport“ aus anderen „Töpfen“ erhalten?

6. Wenn ja, wie und in welchen Abständen werden Sie über solche Förderungen informiert?

7. Können Sportverbände (Dach-  oder Fachverbände) bzw. Vereine  mit vereinfachten Förder-Antragsverfahren rechnen, falls schon eine Förderzusage aus anderen „Töpfen“ (z.B. Landesförderungen) besteht?

8. Haben Sie in der Vergangenheit bei Sportverbänden (Dach-  oder Fachverbände) oder Vereinen Auskünfte eingeholt, ob diese bereits Förderungen aus anderen „Töpfen“ erhalten haben?

9. Wenn ja, bei welchen Sportverbänden (Dach-  oder Fachverbände) oder Vereinen haben Sie konkret nachgefragt?

10. Haben Sie in der Vergangenheit bei einer „gesamtösterreichischen Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport“ Auskünfte eingeholt, um nähere Informationen darüber zu erhalten, ob und welche Sportverbände Förderungen aus anderen „Töpfen“ (z.B. „Olympic Solidarity Fund“, etc.) erhalten bzw. erhalten haben?

11. Wenn ja, bei welchen „gesamtösterreichischen Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport“ haben Sie konkret nachgefragt?

12. Wenn ja, welche Informationen haben Sie konkret erhalten?

13. Wie viel Gelder aus der Bundessportförderungen haben jene Verbände in den letzten 3 Jahren ausbezahlt bekommen, welche auch Gelder aus dem „Olympic Solidarity Fund“ erhalten haben (genaue Auflistung mit den ausbezahlten Förderbeträgen)?