2872/J XXV. GP

Eingelangt am 23.10.2014
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ANFRAGE

der Abg. Werner Neubauer, Herbert Kickl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Pensionskommissionssitzung am 16. Oktober 2014

In der Sitzung der Pensionskommission vom 16. Oktober kam es ungeheuerlichen Vorgängen, die eher an ein „Schmierentheater“ als eine öffentlich eigensetze Beratungsgremium erinnern.

Im Verlauf der Sitzung hat sich wieder einmal gezeigt, dass die rot-schwarze Bundesregierung nicht auf Expertenmeinungen sondern nur auf Kadaver-Gehorsam setzt. Während einzelne Mitglieder der Pensionskommission die vom Sozialministerium vorgelegten Zahlen kritisch hinterfragten, machte das Sozialministerium, vertreten durch Sektionschef Pöltner "dicht" und verhinderte eine kritische Auseinandersetzung mit den vorgelegten Informationen.

Pöltner, offenbar braver Erfüllungsgehilfe seines SPÖ-Parteigenossen BM Hundstorfer hat mit seiner Haltung heute die Pensionskommission de facto abgeschafft. Gültige Beschlusslagen aus dem Jahre 2011 wurden mit dem Hinweis "augehebelt", dass diese durch das Regierungsprogramm aufgehoben sei.

"Den sprichwörtlichen Vogel schoss der rote Sektionschef damit ab, dass er sich beklagte, dass eine ausführliche Protokollierung der Pensionskommissions-Sitzungen nicht möglich sei, da dies zu viel koste. Hundstorfers Sozialministerium hat offensichtlich nicht einmal mehr die Ressourcen Protokolle wichtiger Sitzungen ausfertigen zu lassen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Ist das BMASK als Ressort nicht mehr in der Lage ausführliche Protokolle bei Sitzungen von Beratungskollegien zu führen, wie dies Sektionschef Dr. Pöltner in der Sitzung vom 16. Oktober 2014 ausgeführt hat?

2. Sind dafür die Personal –oder Materialkosten ausschlaggebend?

3. Beruht die Äußerung von Sektionschef Dr. Pöltner auf einer Dienstanweisung des Ressortchefs bzw. des Kabinettschef?

4. Wenn ja, auf welcher Grundlage?

5. Wenn nein, ist Herr Sektionschef Dr. Pöltner dazu autorisiert, seine Privatmeinung in einer Sitzung eines Beratungskollegiums kundzutun?

6. Wenn ja, auf welcher Grundlage?

7. Wenn nein, werden Sie ihren Sektionschef dazu anweisen, dass er in Zukunft entsprechende wahrheits- und detailgenaue Protokolle der Sitzung der Pensionskommission ausfertigen lässt?

8. Gibt es andere Kommissionen im BMASK, wo wegen Kostengründen keine wahrheits- und detailgenaue Protokolle mehr ausgefertigt werden?

9. Um welche Kommissionen handelt es sich dabei?

10. Sind dies Kommissionen, in denen Herr Sektionschef Dr. Pöltner sitzt?