2874/J XXV. GP
Eingelangt am 23.10.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Arbeitslosenbezug bei Auslandsaufenthalt
Folgender Bericht erschien im Kurier vom 25. 9.2014:
AMS-Schulungen als lukratives Geschäft.Finanzinvestoren cashen bei AMS ab: Groß-Ausbildner ibis acam bekommt einen neuen Eigentümer aus Deutschland.
Die Schulung von Arbeitslosen ist offenbar ein einträgliches Geschäft. Allein heuer stellt das Sozialministerium über das Arbeitsmarktservice (AMS) 600 Millionen Euro für die Aus- und Weiterbildung von Job-Suchenden zur Verfügungen, weitere 400 Millionen Euro werden für die Wiedereingliederung älterer Personen in den Arbeitsprozess aufgewendet. "Die Bildungsinstitute, die mit dem AMS zusammenarbeiten, schreiben gute Gewinne", bestätigt Isabella Weindl, WKÖ-Funktionärin von Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie.
Das größte private Ausbildungsunternehmen ist die ibis-acam-Gruppe mit 800 Mitarbeitern an 80 Standorten. Das Institut schult rund 40.000 Personen pro Jahr und profitiert bei den Auftragsvergaben unter anderem von seinem bundesweiten Standortenetz. Alleine vom AMS-Schulungskuchen (siehe unten) entfallen etwa sieben Prozent auf die ibis-acam-Gruppe, die auch in Deutschland tätig ist.
Nun soll sie einen neuen Eigentümer bekommen. Der deutsche Finanzinvestor Quadriga Capital übernimmt über einen Jersey-Fonds die Mehrheit (80,65 Prozent) an der ibis-Mutterfirma Occupational Education 4U Holding GmbH. Der Deal soll noch diese Woche unter Dach und Fach gebracht werden. Dem Vernehmen nach sind die vertraglichen Verhandlungen mit dem bisherigen Mehrheitseigentümer, dem Schweizer Finanzinvestor Constellation, noch nicht abgeschlossen.
"Die Umschulung und Fortbildung von Arbeitsuchenden in Österreich ist ein Markt mit einem großen Wachstumspotenzial, die Nachfrage der öffentlichen Hand steigt", sagt Quadriga-Sprecher Jörg Bretschneider zum KURIER. "Zugleich müssen junge Leute fortgebildet und ältere Menschen wieder in den Arbeitsprozess integriert werden." Nachsatz: Auch der wachsenden Nachfrage nach Fachkräften müsse durch ein breit angelegtes Ausbildungsprogramm nachkommen werden.
Aber nicht nur die öffentlichen Aufträge machen das Bildungsgeschäft so attraktiv, sondern auch große Handelsketten lassen ihr Personal immer öfter schulen. "ibis acam ist gut aufgestellt. Aus der Perspektive von Quadriga lohnt es sich, einfach dabei zu sein", sagt der Unternehmenssprecher. "Quadriga ist aber keine klassische Heuschrecke, sondern auf Beteiligungen in mittelständische Unternehmen spezialisiert." Quadriga wolle langfristig bei ibis acam an Bord bleiben.
Den AMS-Kuchen haben auch schon andere Geldgeber entdeckt. Beim zweitgrößten privaten Schulungsanbieter Weidinger & Partner übernahm 2011 der Wiener Private-Equity-Fonds Lead Equities die Mehrheit und zieht seither die Fäden.
Wie profitabel Kurse tatsächlich sind, hängt von vielen Faktoren ab, unter anderem hat das AMS strikte Vorgaben bei den Trainern. Franz-Josef Lackinger, Geschäftsführer vom bfi Wien, spricht von einer durchschnittlichen Umsatzrentabilität von vier bis fünf Prozent. Aber: "Nicht alle AMS-Kurse werfen Gewinne ab." Der Markt werde härter. Die Privaten würden sich vor allem jene Bereiche herauspicken, die am lukrativsten sind und benachteiligte Gruppen lieber links liegen lassen. Als größter Anbieter schreibt auch das gewerkschaftsnahe bfi Gewinne, diese würden aber statutengemäß "als eiserne Reserve" im Unternehmen verbleiben, versichert Lackinger. Er hält es auch für bedenklich, dass die Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen zum "Spielball von Spekulanten" wird.
Auch wenn im kommenden Jahr budgetbedingt Kurse gestrichen werden müssen – die AMS-Schulungsmaschinerie brummt. Rund 300.000 Personen nahmen im Vorjahr an mindestens einer AMS-Schulung teil, aktuell besuchen 63.000 Arbeitslose einen Kurs. Der Großteil davon hat maximal einen Pflichtschul-Abschluss. ,‚Da Personen mit geringer Ausbildung am Arbeitsmarkt kaum nachgefragt sind, ist Weiterbildung die zentrale Strategie, um wieder Fuß zu fassen“, sagt AMS-Chef Johannes Kopf.
Ein Großteil der Schulungsmaßnahmen wird öffentlich ausgeschrieben, derzeit gibt es österreichweit 150 Schulungspartner. Fast die Hälfte des AMS-Kuchens schneiden sich nur fünf Institute ab: Das Berufsförderungsinstitut (bfi), das berufliche Bildungs- und Rehabilitationszentrum (BBRZ), Jugend am Werk, ibis acam und das Wirtschaftsförderungsinsitut (WIFI). Der Anteil dieser fünf Träger liegt bei 40 Prozent, wobei nur ibis acam in rein privatwirtschaftlichem Eigentum ist.
Der inhaltliche Schwerpunkt hat sich – nicht zuletzt wegen zunehmender Kritik an oft sinnlosen Kursen – geändert. Im Vorjahr waren 80 Prozent aller Schulungen Aus- und Weiterbildungen, der Rest so genannte Aktivierungskurse, Berufsorientierung oder Trainings nach einer Rehabilitation. Laut AMS finden 60 Prozent der Teilnehmer innerhalb von sechs Monaten nach Kursende wieder eine Beschäftigung.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1. Wie teilt sich die Auftragsvergabe des AMS auf die einzelnen Schulungsfirmen aufgeschlüsselt gesamtösterreichisch nach Jahren, zwischen 2007 und 2014 auf?
2. Wann wurden dieses Auftragsvergaben jeweils durchgeführt und wer hat sich an diesbezüglichen Ausschreibungen beteiligt?
3. Wie teilt sich die Auftragsvergabe des AMS auf die einzelnen Schulungsfirmen aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren nach Jahren, zwischen 2007 und 2014 auf?
4. Wie beurteilen Sie die „Geschäftemacherei“ durch internationale Heuschreckenfonds im Bereich der AMS-Schulungen?
5. Ist ihnen insbesondere die Eigentümerstruktur von ibis acam bekannt?
6. Wie beurteilten Sie in diesem Zusammenhang die Aussage ihres SPÖ-Parteigenossen Franz-Josef Lackinger, Geschäftsführer vom bfi Wien, der es für bedenklich hält, dass die Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen zum "Spielball von Spekulanten" wird?
7. Werden Sie eine Weisung erteilen, dass mit Schulungsfirmen, die im Eigentum von internationalen Heuschreckenfonds und Spekulanten sind, keine Geschäftsbeziehungen durch das AMS mehr aufrecht erhalten werden?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Könne Sie garantieren, dass die Gewinne, die Schulungsfirmen im Eigentum von Heuschreckenfonds machen, in Österreich ordnungsgemäß versteuert werden?
10. Können Sie ausschließen, dass Gewinne, die die Schulungsfirmen im Eigentum von Heuschreckenfonds machen, „steuerschonend“ auf den Jersey-Inseln oder anderen Steueroasen geparkt werden?
11. Können Sie ausschließen, dass Mitarbeiter des AMS bzw. des BMASK Anteile von Heuschreckenfonds gezeichnet haben, die sich an Schulungsfirmen beteiligt haben?