2878/J XXV. GP

Eingelangt am 23.10.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend des RH-Bericht 2013/14 zur Verbund International GmbH

Im Rahmen des aktuellen Berichts des Rechnungshofes Reihe BUND 2013/14 wird in Bezug auf die Verbund International GmbH auf wirtschaftliche Malversationen hingewiesen.

Die Verbund International GmbH erwirtschaftete im Prüfungszeitraum des Rechnungshofes von 2008 bis 2012 Verluste aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von insgesamt 579,93 Mio. EUR. Der Verbundkonzern führte den Beteiligungen in den drei ausländischen Kernmärkten Frankreich, Italien und Türkei, die in den Zuständigkeitsbereich der Verbund International GmbH fielen, bis Ende 2012 Eigenmittel von 2.345,5 Mio. EUR zu.

Zudem führte der Rechnungshof an, dass die Risiken der Auslandsbeteiligungen (in der Türkei, Frankreich und Italien) nicht evaluiert, und die Ziele genannter Beteiligungen nicht genügend  ausformuliert wurden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage:

1. Warum wurden bei den genannten Auslandsengagements keine Marktanalysen und keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt?

2. Aus welchen Gründen wurde bei Änderungen der Beteiligungsverhältnisse bei genannten Auslandsengagements die Zweckmäßigkeit nicht überprüft?

3. Warum wurden bei genannten Auslandsengagements keine Kriterien zu einem außerplanmäßigen Ausstieg bei genannten Beteiligungsgeschäften ausverhandelt?

4. Werden die kaufmännischen Standards hinsichtlich Planungs-, Berichts,- und Kontrollwesen, wie vom RH gefordert, nun bei genannten Auslandsengagements auf die im Verbundkonzern verbindlichen Vorgaben überprüft?