2885/J XXV. GP

Eingelangt am 23.10.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Schenk

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Sicherheitsoffensive für Österreich: Mehrkosten im Asylwesen aufgrund neuer Entwicklungen“

Die Asylfrage ist weiterhin ein schwieriges und umfangreiches Thema. Die Zahl der Krisenherde nimmt nicht ab und immer neue Flüchtlingsströme entstehen. Aber nicht nur die Zahl jener Flüchtlinge, die aktuell aus den Krisengebieten nach Europa kommen, sondern auch die Zahl jener Flüchtlinge, die zum „regelmäßigen Betrieb“ an den europäischen Grenzen gehören, ist stark ansteigend. Alleine auf Traiskirchen kommen bis zu 130 Anträge pro Tag, obwohl dort laut Bescheid nur 900 Flüchtlinge beherbergt werden dürfen. Die aktuelle Zahl liegt laut Medienberichten zurzeit bei 1.400 und ist steigend.

Es stellt sich die Frage, wie man mit diesen Flüchtlingsströmen am besten umgehen soll. Es gibt in Sondersituationen die Möglichkeit, Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Derartige ad-hoc-Maßnahmen führen jedoch nicht an einer nationalen und internationalen Neuausrichtung der Flüchtlings- und Asylpolitik vorbei. Denn die bestehenden Regelungen wie etwa das Dublin-Abkommen vermögen das Problem nicht zu lösen, dass einzelne EU-Staaten tatsächlich überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen müssen.

In Österreich besteht zwar eine Quotenregelung für die Bundesländer in Bezug auf die Aufnahme und das Einquartieren von Flüchtlingen, jedoch werden diese Quoten noch immer nicht von allen Bundesländern erfüllt.

Diese neuen Entwicklungen bei den Flüchtlingsströmen haben klarerweise auch Auswirkungen auf die Budgetsituation des Innenressorts: Laut Innenministerium werden Bund und Länder für die Grundversorgung erstmals rund 200 Millionen Euro aufwenden, was ein Plus von circa 30 bis 40 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr darstellt.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen sind in Ihrem Ressort vorgesehen, um der unkontrollierten Flüchtlingswelle entgegen zu wirken?

2. Sind seitens Ihres Ressorts Maßnahmen gegenüber den Bundesländern geplant, um das Einhalten der Asylquoten durch die Bundesländer zu gewährleisten?

a. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind hierzu vorgesehen?

b. Wenn ja, welche konkreten Sanktionen sind hierzu vorgesehen?

c. Wenn nein, warum nicht?

3. Von knapp 25.000 Asylwerbern im Land betreut die Caritas 2.769. Mit welchen weiteren Institutionen gab es eine Zusammenarbeit im Bereich Asylwerberbetreuung mit Ihrem Ressort in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und bis zum Einlangen der Anfrage? (Bitte um genaue Auflistung nach Institution, Anzahl der betreuten Asylwerber und Jahren.)

4. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort vorgesehen, um der Quartiernot entgegenzuwirken?

5. Welche konkreten Quartiere werden für die Unterbringung von Asylanten verwendet?

a. Wie lauten die Kriterien für die Auswahl von Quartieren?

6. Wie viele private Unterkünfte wurden in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und bis zum Einlangen der Anfrage für die Unterbringung von Asylanten zur Verfügung gestellt? (Bitte um Auflistung nach Bundesland und Jahren.)

7. Wie viele Unterkünfte von Firmen/Unternehmen (z.B. Hotels…) wurden in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und bis zum Einlangen der Anfrage für die Unterbringung von Asylanten zur Verfügung gestellt? (Bitte um Auflistung nach Bundesland und Jahren.)

8. Wie viele Räumlichkeiten der Polizei werden zum Zeitpunkt des Einlangens dieser Anfrage für Asylanten zur Verfügung gestellt? (Bitte um genaue Auflistung nach Standort.)

a. Im Falle dessen, dass Asylanten in Räumlichkeiten der Polizei einquartiert werden: Inwieweit ist dadurch mit Beeinträchtigung der polizeilichen Aktivitäten zu rechnen?

9. Werden seitens des BMI Maßnahmen für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ergriffen?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen und bis zu welchem Zeitpunkt?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten der Grundversorgung bis zum Einlangen der Anfrage?

11. Gibt es für eine Quotenregelung auf EU-Ebene bereits konkrete Modelle?

a. Wenn ja, wie sehen diese aus und wann sollen diese umgesetzt werden?

b. Wenn nein, bis wann werden Sie das Thema der Quotenregelung auf EU-Ebene ansprechen bzw. vorantreiben?

12. Wie hoch schätzen Sie das konkrete Aufnahmepotential Österreichs bei gleichbleibender Grundversorgung in den nächsten fünf Jahren ein?