2886/J XXV. GP

Eingelangt am 23.10.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Schenk

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Sicherheitsoffensive für Österreich: Subventionspolitik des BMI auf Kosten der Polizei“

Wie bekannt ist, fanden vor einiger Zeit durch die Schließung von Polizeiinspektionen Einsparungen im Innenressort statt. In diesem Zusammenhang ist daher umso mehr zu hinterfragen, wie es zu einer so immensen Subventionswelle in den Jahren 2012, 2013 und 2014 kam. Fragwürdig sind speziell die laufenden Zuschüsse an private Institutionen und jene „nicht einzeln bezeichneten“ Subventionen.

Des Weiteren geht aus Informationsmaterial der Gewerkschaft hervor, dass z.B. im Jahr 2012 Beträge in der Höhe von 90.000,- Euro für Musikprojekte wie „Creative Migrants“, ebenso wie 99.975,- Euro für Projekte wie „Grünes Licht für ein besseres Miteinander“, 2.200.000,- Euro für „Diverse Beratungsleistungen (vorwiegend Caritas, Diakonie, Volkshilfe)“ und über 60.000,- Euro für eine Party mit dem Titel „Alfa-Party: Sprache kommt nachhause“ usw. ausgegeben worden sind. Diese Art der Subventionspolitik des BMI führte im Jahre 2012 zu Ausschüttungen von mindestens 4.524.604,- Euro und dies trotz der ohnehin angespannten Budgetsituation in Österreich, welche speziell im Innenressort Einsparungen auf Kosten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung nach sich zog.

Diese Subventionspolitik des BMI führt dahin, dass mehr Geld für diverse Veranstaltungen und private Institutionen zur Verfügung gestellt wird und auf der anderen Seite Geld für die Polizistinnen und Polizisten und in weiterer Folge für die Sicherheit der Bevölkerung nicht zur Verfügung steht. Dies führt zu einem Nachteil für die österreichische Bevölkerung zu einem Zeitpunkt, in dem die Sicherheit aufgrund der globalen und innereuropäischen Unruhen eine noch größere Rolle spielt.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche privaten Institutionen bekamen in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und bis zum Einlangen der Anfrage eine Subvention des Bundesministeriums für Inneres (aufgelistet nach Jahren, Bundesländern, Höhe der Subventionen und privater Institution)?

2. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Subventionen des BMI in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und bis zum Einlangen der Anfrage (aufgelistet nach Jahren und Bundesländern)?

3. Wie tief ist die Mindestgrenze einer Subvention durch das BMI?

4. Wie hoch ist die Höchstgrenze einer Subvention durch das BMI?

5. Welche Kriterien sind erforderlich, um als private Institution eine Subvention vom BMI zu erhalten?